Nach Ansicht des Vorsitzenden der ARGE der deutschen Polizeipräsidenten Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster) ist die Unfallaufnahme bei Verkehrsunfällen einfachster Art zukünftig aus dem Aufgabenkatalog der Polizei zu streichen. Durch neue Formen der Kriminalität habe man einen zusätzlichen Personalbedarf, der zu einer zwingenden Trennung von Aufgaben führen müsse. Aus diesem Grund sei es nicht mehr darstellbar, dass [...]weiterlesen
AG München: Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
Soweit ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, tragen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens (Urteil vom 07.12.2011, Az.: 322 C 21241/09). Das Gericht urteilte über einen Verkehrsunfall, bei dem es zwischen einem Porsche und einem Mercedes, [...]weiterlesen
Das letzte Bier zukünftig doch stehen lassen?
Video auf You Tube, nach dem man sich vielleicht überlegt, ob man das letzte Bier zukünftig nicht doch stehen lassen sollte http://www.blick.ch/life/so-machen-sich-schluckspechte-zum-affen-id1984324.html
Kürzungen durch Versicherungen nach Unfall
Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe bedeuten. Um die zu zahlenden Ersatzansprüche [...]weiterlesen
Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen II
Warum ist eine zusätzliche Rehabilitationsmaßnahme erforderlich? • Das geringe Rückfallrisiko in Deutschland ist insbesondere auf die verpflichtende Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zurückzuführen. • Untersuchungen zeigen, dass die Wiederauffälligkeitsraten ohne Teilnahme an einer rehabilitativen Maßnahme nach Ausbau der Geräte wieder ansteigen. Wie sicher ist das System? • Eine 100%ige Sicherheit gibt es wie bei allen technischen Verfahren [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen I
Wie funktioniert eine Alkoholwegfahrsperre oder Alkohol-Interlock (AI)? • AIs sind atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, die fest im Kraftfahrzeug installiert werden. Vor jeder Zündung des Motors muss der Fahrer eine Atemprobe in ein Atemalkoholmessgerät abgeben. Durch ein Zentralgerät unter dem Armaturenbrett wird die Stromzufuhr zum Anlasser-Relais des Fahrzeugs frei geschaltet oder blockiert (Sperre = Interlock) je nachdem ob [...]weiterlesen
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen
In seinem Urteil vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der in der Anmerkung zu Nr. 2300 VV geregelten Kappungsgrenze beschäftigt und unter anderem ausgeführt: "… Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Über-prüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der [...]weiterlesen
Alkohol –Interlock (AI) jetzt auch in Deutschland
Ein Forschungsprojekt der BASt durchgeführt von TÜV SÜD, TÜV Hessen, TÜV Thüringen, TÜV Nord, TÜV-Nord Kurs, ABV GmbH, Impuls GmbH Ziel des Projekts ist es, ein Konzept für den Einsatz von Alkohol-Interlock (AI) plus Rehabilitation in Deutschland zu entwickeln. Interlocks sind Atemalkohol-Messgeräte mit Wegfahrsperre. Alkoholisierte Fahrer werden somit daran gehindert den Fahrzeugmotor zu starten. Eine [...]weiterlesen
Deutscher mit Tschechischer Fahrerlaubnis – Rechtmäßig?
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat mit Beschluss vom 22.05.2012 (Az.: 2 B 46/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Antragsteller erreichen wollte, dass eine ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik als Berechtigung zum Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr anerkannt wird. Im Fall wurde dem Antragsteller die im Jahr 1992 [...]weiterlesen