Man kennt das Szenario: Ein Fahrzeug parkt zu lange oder gänzlich unberechtigt auf einem Privatparkplatz und wird abgeschleppt. Das macht natürlich nicht der Grundstückseigentümer oder der Grundstücksbesitzer, sondern ein vom Besitzer beauftragtes Abschleppunternehmen. Den Standort seines heiligen Blechle erfährt der Fahrzeugführer nur gegen Zahlung der Abschleppkosten. Also zahlt er. Natürlich nicht an den Grundstückseigentümer und [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels
Unser Mandant – ein Gebrauchtwagenhändler – wurde von einem Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Käufer hatte behauptet, nach Kauf und Übergabe des PKW hätten die hinteren Bremsscheiben ausgetauscht werden müssen und verlangte den dafür in einer Werkstatt aufgewendeten Betrag von unserem Mandanten. Der Anspruch wurde von uns u.a. mit der Begründung verweigert, dass [...]weiterlesen
Radwegbenutzung: Was ist erlaubt, was verboten?
Wie sollen sich Fahrradfahrer verhalten, wenn der Radweg unbenutzbar ist und eine Gefahr darstellt? Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einem Berufungsverfahren über einen schweren Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem eine Radfahrerin von einem KFZ erfasst wurde, nachdem sie einen Radweg auf der linken Fahrbahnseite benutzt hatte, der in diese Fahrtrichtung nicht für den Fahrradverkehr freigegeben [...]weiterlesen
Keine Zuständigkeit der Polizei bei Blechschaden-Unfällen?
Nach Ansicht des Vorsitzenden der ARGE der deutschen Polizeipräsidenten Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster) ist die Unfallaufnahme bei Verkehrsunfällen einfachster Art zukünftig aus dem Aufgabenkatalog der Polizei zu streichen. Durch neue Formen der Kriminalität habe man einen zusätzlichen Personalbedarf, der zu einer zwingenden Trennung von Aufgaben führen müsse. Aus diesem Grund sei es nicht mehr darstellbar, dass [...]weiterlesen
AG München: Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
Soweit ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, tragen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens (Urteil vom 07.12.2011, Az.: 322 C 21241/09). Das Gericht urteilte über einen Verkehrsunfall, bei dem es zwischen einem Porsche und einem Mercedes, [...]weiterlesen
Das letzte Bier zukünftig doch stehen lassen?
Video auf You Tube, nach dem man sich vielleicht überlegt, ob man das letzte Bier zukünftig nicht doch stehen lassen sollte http://www.blick.ch/life/so-machen-sich-schluckspechte-zum-affen-id1984324.html
Kürzungen durch Versicherungen nach Unfall
Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe bedeuten. Um die zu zahlenden Ersatzansprüche [...]weiterlesen
Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen II
Warum ist eine zusätzliche Rehabilitationsmaßnahme erforderlich? • Das geringe Rückfallrisiko in Deutschland ist insbesondere auf die verpflichtende Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zurückzuführen. • Untersuchungen zeigen, dass die Wiederauffälligkeitsraten ohne Teilnahme an einer rehabilitativen Maßnahme nach Ausbau der Geräte wieder ansteigen. Wie sicher ist das System? • Eine 100%ige Sicherheit gibt es wie bei allen technischen Verfahren [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Erst pusten – dann fahren – Alkohol -Interlock – häufige Fragen I
Wie funktioniert eine Alkoholwegfahrsperre oder Alkohol-Interlock (AI)? • AIs sind atemalkoholgesteuerte Wegfahrsperren, die fest im Kraftfahrzeug installiert werden. Vor jeder Zündung des Motors muss der Fahrer eine Atemprobe in ein Atemalkoholmessgerät abgeben. Durch ein Zentralgerät unter dem Armaturenbrett wird die Stromzufuhr zum Anlasser-Relais des Fahrzeugs frei geschaltet oder blockiert (Sperre = Interlock) je nachdem ob [...]weiterlesen