Wie lange vor der MPU mit dem Trinken aufhören?……oder zumindest den Konsum ein wenig einschränken? Diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten, sondern nur individuell. Je nachdem, wie der frühere Umgang mit Alkohol ausgesehen hat, wird es mehr oder weniger weitreichende Veränderungen benötigen, um das Ganze wieder in den Griff zu bekommen. Es kann sein, [...]weiterlesen
Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke
Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt kippt Rückzahlungsklausel zu Ausbildungs-/Weiterbildungskosten in Arbeitsverträgen (hier Hairfree Betriebs GmbH)
Regelmäßig kommt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Streit über die Erstattung von Ausbildungs- oder Weiterbildungskosten. Regelmäßig bauen Arbeitgeber Klauseln in Arbeitsverträgen ein, die vermeintlich dazu berechtigen, im Falle einer Eigenkündigung das Arbeitnehmers oder einer vom Arbeitnehmer zu vertretenenen Kündigung des Arbeitgebers die Ausbildungs- Weiterbildungskosten, Unterkunfts- und Fahrtkosten sowie weitere Auslagen [...]weiterlesen
Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach
Ist bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht [...]weiterlesen
Haftung nach Verkehrsunfall mit Fahrrad
Über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad hatte das Oberlandesgericht Saarbrücken zu befinden (Urteil vom 24.4.2012, Az.: 4 U 131/11 – 40). Das OLG hat entschieden, dass kein Anlass besteht, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken, soweit sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr [...]weiterlesen
Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Umstände zu bewerten und die Beweislast zu verteilen ist (Beschluss vom 05.03.2012 - 13 U 24/12). Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf das Zurücktreten seiner eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners beruft mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen, [...]weiterlesen
Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn
Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. Oktober 2012 über die Zuverlässigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten; insbesondere dem auf oft auf Autobahnen eingesetzten Einseitensensor Es3.0 der Firma eso. Der Artikel nimmt Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung von Oliver Kahn, der im Jahr 2009 geblitzt wurde. Ein Sachverständiger stellte damals [...]weiterlesen
Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private
Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sobald zwischen der Tat und der Verhandlung über zwei Jahre liegen. Hervorzuheben in dieser Entscheidung ist jedoch, dass nicht die amtsgerichtliche Verhandlung, sondern vielmehr die Rechtsmittelverhandlung zur Berechnung des Zeitraums herangezogen wurde. Das [...]weiterlesen
LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene Mittellinie überfährt und beim Wiedereinscheren mit einem auf der Linksabbiegerspur befindlichen Kfz kollidiert, den Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeug die alleinige Verursachung für den Verkehrsunfall trifft. Eine ununterbrochene Mittellinie schütze, so [...]weiterlesen