schadenfix.de Rechtstipps

Falschparker trifft bei einer Kollision nicht in jedem Fall eine Mithaftung (Urteil des AG Saarbrücken)

Verfasser: am 7. Dezember 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil – Urteil vom 10.05.2012; AZ: 120 C 560/11 (05) – entschieden, dass derjenige, der rückwärts gegen ein falsch geparktes KFZ fährt, für den gesamten Schaden allein zu haften hat. Das Verschulden des rückwärts Fahrenden überwiege so stark, dass eine Anrechnung eines Verkehrsverstoßes des Parkenden nicht angemessen erscheine. [...]weiterlesen

Amtsgericht Nördlingen vertritt Schwacke, Urt. v. 09.11.2012

Verfasser: am 3. Dezember 2012

Christian Heid, LL.M.Das Amtsgericht Nördlingen hat jüngst in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2012, Az: 1 C 301/12, den Schwacke-Automietpreisspiegel erneut als geeignete Schätzgrundlage bei der Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt. In den Urteilsgründen lehnte es eine Schätzung anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ab. Schließlich habe die Fraunhofer-Liste regionale Preisunterschiede nicht ausreichend berücksichtigt, denn die erforderlichen Mietwagenkosten wurden lediglich anhand von [...]weiterlesen

Achtung bei Restwertveräußerung!

Verfasser: am 3. Dezember 2012

Rechtsanwältin Karin LangerNach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen [...]weiterlesen

Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße

Verfasser: am 3. Dezember 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kopfverletzungen geltend, die er erlitten [...]weiterlesen

Vorfahrtsberechtigung – Streit um Begriff der Kreuzung

Verfasser: am 28. November 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 1 U 193/11) mit Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall befasst, bei dem die Parteien über die Vorfahrtsberechtigung und den Begriff der Kreuzung in Streit geraten sind. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Zusammentreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer [...]weiterlesen

Das Reißverschlussprinzip bei Fahrspurhindernissen

Verfasser: am 22. November 2012

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen, so das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.03.2012, Az.: 334 C 28675/11. Gegenstand des [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot aufgrund langen Zeitanlaufs

Verfasser: am 21. November 2012

urteilstickerIn einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht kommt (Beschluss vom 18.07.2012, Az.: 311 SsBs 82/12). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das OLG [...]weiterlesen

Catch as catch can – Alles erlaubt beim Wettlauf um die Geschädigten?

Verfasser: am 19. November 2012

Schadensmanagement,  Servicezentrum, "Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig" etc. bla bla. Bei aller Verbalakrobatik, der Wettlauf um die Geschädigten ist weiter in vollem Gange. Versicherer nehmen sofort Kontakt auf, schicken einen Sachverständigen und anschließend einen Verrechnungsscheck und betrachten die Angelegenheit damit als erledigt. Wendet sich der Geschädigte dann - undankbarer Weise - an einen Rechtsanwalt und [...]weiterlesen

Vorsatz und Fremdschaden bei Fahrerflucht

Verfasser: am 14. November 2012

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeDie Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht (oder auch Unfallflucht) ist ein häufig auftretendes Delikt. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 21.11.2011 - (3) 1 Ss 389/11 (127/11)) musste prüfen, ob die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme von Vorsatz genügten und hatte dabei folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Angeklagte fuhr beim Einparken auf das vor ihr [...]weiterlesen

Wer zahlt bei Einbruch in abgemeldetes Auto?

Verfasser: am 14. November 2012

urteilstickerDas Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: 12 U 196/11) über Streitfragen nach einem Einbruch in ein abgemeldetes Fahrzeug entschieden. Beim nächtlichen Einbruch in das Fahrzeug des Klägers wurde ein Navi mit einem Wert von über EURO 5.000,00 gestohlen. Die Versicherung wollte den Schaden nicht ersetzen, obwohl das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt auf [...]weiterlesen