Das Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW ist nunmehr bekannt. Trotz der Ankündigung in Presse und Rundfunk fuhren einige zu schnell. Bei dem länderübergreifenden 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen sich allein in NRW mehr als 3.500 Polizistinnen und Polizisten und rund 250 Mitarbeiter von 83 Kommunen und kontrollierten landesweit rund 700.000 Verkehrsteilnehmer an insgesamt 3.335 Messstellen. Auch beim [...]weiterlesen
Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))
Der Fall: Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) und Anfahren ohne das Lichtzeichen zu setzen ein Bußgeld von 100,00 € (incl. 2 Punkte). Das Problem: Unser Mandant bestritt vehement den Vorwurf des zu geringen Abstands, zumal die Polizisten kein Messgerät mitgeführt hatten und der Vorwurf auf deren Schätzung beruhte. [...]weiterlesen
Unfall im Winter – haftet Land?
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen [...]weiterlesen
Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Hamm/Berlin (DAV). In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Anbieter bei ebay hatte amtlich nicht [...]weiterlesen
Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWi 143/12). Damit [...]weiterlesen
PKW-Kauf/Leasing: Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter
Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de
Kindergartenkinder beschädigen Kfz – wer haftet?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im Fall hat der Kläger die beklagte Stadt als Träger einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er parkte sein Kfz im Sommer 2010 im Eingangsbereich eines Schulgebäudes in dem sich [...]weiterlesen
Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer beschäftigt, die seit dem durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 eingeführten § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. [...]weiterlesen
Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im Verfahren wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr entschieden (Urteil vom 13.09.2012, Az.: 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12)). Das Gericht hat in dem Strafverfahren entschieden, dass sich der Angeklagte am 28.06.2012 einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht [...]weiterlesen
Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS)
In der ZDF Sendung Frontal 21 vom 21.06.2011 wurde ein interessanter Beitrag zum Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer (HIS) ausgestrahlt. In dieser Datei wird umfangreiches Datenmaterial in sieben verschiedenen Sparten gesammelt, dass u.a. im Schadensfall gegen den Geschädigten verwendet werden kann. Bitte unbedingt anschauen! Hinweis: Der Beitrag war nur für eine bestimmte Zeit in [...]weiterlesen