München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen
Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt, darf man sich auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen und das von der Fahrerlaubnisbehörde [...] Quelle: verkehrsanwaelte.de
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger seine Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs verklagt hat. Im Sommer 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern wodurch der Anhänger auf den Pkw [...]weiterlesen
Verdacht auf Unfallmanipulation – Beweisanforderungen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das Unfallgeschehen nicht erbracht ist, soweit bei einem Fehlen von objektiven Beweisanzeichen für das Unfallereignis erhebliche Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen streiten (Urteil vom 30.10.2012, Az.: 4 [...]weiterlesen
Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus
Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruches im Bußgeldverfahren grundsätzlich ausreichend ist, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird. Die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers ist an keine Form gebunden. Wenn keine Ansatzpunkte für Zweifel an der [...]weiterlesen
UPE-Aufschläge / Verbringungskosten / Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den kalkuliertem Reparaturkosten mit enthalten sind, vom Schädiger erstattet werden müssen. Die Urteilbegründung lässt sich jedoch auch auf den Dauerbrenner der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Aufschlägen auf die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) und Verbringungskosten übertragen. So stellt der [...]weiterlesen
Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe
Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 25.03.2013 – Az: 333 C 23234/12 – entschieden, dass das Sachverständigenhonorar, das der Geschädigte aufwenden musste, um den entstandenen Schaden zu ermitteln, grundsätzlich erstattungsfähig ist. Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu ermitteln. Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, so dass die [...]weiterlesen
Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung?
Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieser Irrglaube erspart den Haftpflichtversicherern jährlich Unsummen. Tatsächlich kann sich aus dem Gutachten nur eine Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturdauer ergeben und dies auch nur als Prognose. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr expressis verbis klargestellt, was Haftpflichtversicherer gerne "übersehen": „Der Anspruch auf Ersatz des [...]weiterlesen
BGH zur Höhe von Mietwagenkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend [...]weiterlesen
Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 600,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 952,73 € [...]weiterlesen