Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den kalkuliertem Reparaturkosten mit enthalten sind, vom Schädiger erstattet werden müssen. Die Urteilbegründung lässt sich jedoch auch auf den Dauerbrenner der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Aufschlägen auf die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) und Verbringungskosten übertragen. So stellt der [...]weiterlesen
Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe
Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 25.03.2013 – Az: 333 C 23234/12 – entschieden, dass das Sachverständigenhonorar, das der Geschädigte aufwenden musste, um den entstandenen Schaden zu ermitteln, grundsätzlich erstattungsfähig ist. Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu ermitteln. Der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, so dass die [...]weiterlesen
Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung?
Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieser Irrglaube erspart den Haftpflichtversicherern jährlich Unsummen. Tatsächlich kann sich aus dem Gutachten nur eine Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturdauer ergeben und dies auch nur als Prognose. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr expressis verbis klargestellt, was Haftpflichtversicherer gerne "übersehen": „Der Anspruch auf Ersatz des [...]weiterlesen
BGH zur Höhe von Mietwagenkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend [...]weiterlesen
Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 600,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 952,73 € [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen
Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den betreffenden Gehweg, auf dem sich ein [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer
Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. Diese Art der Geschwindigkeitsmessung ist jedoch ausgesprochen ungenau, besonders wenn der Tachometer des Überwachungsfahrzeugs nicht (mehr) geeicht ist. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung hält bei einem nicht justierten/geeichten Tacho einen Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes für [...]weiterlesen
Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember 2011 (AZ: 21 O 337/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. [...]weiterlesen
Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?
Allein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 L 29/13.NW) mit einem auffällig gewordenen Fußgänger zu befassen, bei dem aufgrund seines verkehrsgefährdenden Verhaltens auf einer vielbefahrenen Straße die hinzugerufenen Polizeibeamten eine Atemalkoholkonzentration von rund 3 Promille festestellten. [...]weiterlesen