Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Oft wird auch ein Rotlichtverstoß durch eine einfache Schätzung eines Polizeibeamten zur Anzeige gebracht. Hierbei ist zu beachten, dass die Schätzung eines Zeitablaufs im Allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist.22 Allerdings muss unterschieden werden, [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses
Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § 142 StGB (Unfallflucht) strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne seiner Feststellungpflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder wenn er sich berechtigt oder entschuldigt von der Unfallstelle entfernt, seine Freistellungspflicht aber nicht unverzüglich nachgeholt. Regelmäßig führt eine Verurteilung nach § [...]weiterlesen
Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters
Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregister überführt. So wird z.B. aus ein bis drei alten Punkten ein neuer Punkt. Im Zuge dieser Überführung kann es zu Vor – bzw. Nachteilen für die Betroffenen kommen. Derzeit kann noch steuernd eingegriffen werden. Jeder Punkt, der vermieden werden kann, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014
Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen
Unfall auf Supermarktparkplatz – gilt „Rechts vor Links“?
Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat. Wichtig war in dem Fall, dass an der Einfahrt in den Parkplatzbereich ein Schild den Hinweis enthält: „Kundenparkplatz (…) Hier [...]weiterlesen
Ist ein Aufbauseminar für allgemein auffällige Kraftfahrer (ASP) vor der Reform des Verkehrszentralregisters noch sinnvoll?
Zum 1. Mai 2014 tritt eine grundlegende Änderung bei der Erfassung von Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Die Delikte werden anders gewichtet, für Ordnungswidrigkeiten gibt es einen, für grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zwei Punkte, bei Straftaten die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, werden drei Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bislang gab es für Ordnungswidrigkeiten bis zu [...]weiterlesen
Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem eine Klägerin gegen die Haftpflichtversicherung einer Unfallfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat. Bei dem Unfall wurde eine LKW-Sattelzugmaschine der Klägerin durch den Aufprall eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Personenkraftwagens erheblich beschädigt. Frühmorgens im [...]weiterlesen
Geschüttelt, nicht gerührt – James Bond und der Alkohol
Zwei Autoren haben den Alkoholkonsum in allen 14 James – Bond - Bänden untersucht und kamen in einer im Dezember 2013 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass James Bond durchschnittlich 49.8 Getränkeeinheiten wöchentlich konsumierte und von 87,5 Tagen an denen er trinken konnte – nur 12,5 alkoholfreie Tage dabei waren. Die Schlussfolgerung der Autoren: JB`s [...]weiterlesen
Empfehlungen des AK V „Fahreignung und MPU“ beim 52. Verkehrsgerichtstag 2014
1.Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgrupp „MPU-Reform“ bereits erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der BASt und die Informationsblätter – werden begrüßt. 2.Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU haben die Ermittlungsbehörden [...]weiterlesen
Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU
Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU beschäftigt. Die Empfehlungen des Arbeitskreises lauten: 1. Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den [...]weiterlesen