Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert. Die Einfahrt ist [...]weiterlesen
Helmpflicht für Radfahrer?
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Radfahrer und zog sich [...]weiterlesen
Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab
In einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden. In der Petition wird [...]weiterlesen
Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?
Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde. Als Sanktion sind für diesen Verkehrsverstoß eine Geldbuße [...]weiterlesen
Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug
Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versicherung nicht bestätigt: Der eintrittspflichtige [...]weiterlesen
Schätzung eines Polizeibeamten
Ein Auszug aus dem Buch "Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren" von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Oft wird auch ein Rotlichtverstoß durch eine einfache Schätzung eines Polizeibeamten zur Anzeige gebracht. Hierbei ist zu beachten, dass die Schätzung eines Zeitablaufs im Allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist.22 Allerdings muss unterschieden werden, [...]weiterlesen
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses
Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § 142 StGB (Unfallflucht) strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne seiner Feststellungpflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder wenn er sich berechtigt oder entschuldigt von der Unfallstelle entfernt, seine Freistellungspflicht aber nicht unverzüglich nachgeholt. Regelmäßig führt eine Verurteilung nach § [...]weiterlesen
Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters
Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregister überführt. So wird z.B. aus ein bis drei alten Punkten ein neuer Punkt. Im Zuge dieser Überführung kann es zu Vor – bzw. Nachteilen für die Betroffenen kommen. Derzeit kann noch steuernd eingegriffen werden. Jeder Punkt, der vermieden werden kann, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014
Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen
Unfall auf Supermarktparkplatz – gilt „Rechts vor Links“?
Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat. Wichtig war in dem Fall, dass an der Einfahrt in den Parkplatzbereich ein Schild den Hinweis enthält: „Kundenparkplatz (…) Hier [...]weiterlesen