Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 14.01.2014 (Az.: 10 S 2438/13) entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann auf alle Fahrzeuge des Halters erstreckt werden darf, wenn nur eine gewichtige Verkehrsstraftat vorliegt, aber aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen künftig unaufklärbare einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind. Im Fall [...]weiterlesen
Neue Beweisregeln bei HWS-Verletzung?
Das Landgericht München entschieden, dass bei einem Auffahrunfall bei einer Geschwindigkeit von bis zu 15 km/h die Bezugnahme auf den Anscheinsbeweis nicht statthaft sei (Schlussurteil vom 06.02.2014, Az.: 8 O 3258/12). Damit hat das Gericht die Klage einer KFZ-Fahrerin auf Schmerzensgeld von € 5.000,00 abgewiesen. Die Beklagte war mit ihrem Mercedes CLK auf den BMW [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung des links abbiegenden Mofafahrers bei einer Kollision mit dem nachfolgenden PKW (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.04.2014 – AZ: 4 C 539/13 (04)
Wer ohne den Blinker zu setzen und unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht plötzlich links abbiegt und es deswegen zu einer Kollision mit dem zum Überholen ansetzenden „Hintermann“ kommt, haftet für den Unfall allein. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken mit dem o.g. Urteil festgestellt. Damit wendet sich das Amtsgericht zu Recht gegen den immer wieder vorgebrachten [...]weiterlesen
Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke gefahren werden, ausgeschlossen werden können (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12). Nach dieser Entscheidung ist ein derartiger Haftungsausschluss selbst durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig. Das OLG hat ferner entschieden, dass [...]weiterlesen
Vor dem Start in den Urlaub: Verbandskasten prüfen
Wer mit dem Auto oder dem Motorrad in den Urlaub fährt sollte vor Reiseantritt seinen Verbandskasten überprüfen. Seit dem 1. Januar 2014 haben sich die Vorschriften geändert, mit denen der Inhalt des Verbandskastens geregelt ist. Neben den bis dahin vorgeschriebenen Materialien müssen die Kästen und zusätzlich ein 14-teiliges Set aus zugeschnittenen Pflasterstreifen, Fingerstrips und Fingerkuppenverbänden, [...]weiterlesen
Unfall mit Müllfahrzeug
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen
MPU ab 1,1 Promille!?
In Baden – Württemberg wird nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden – Württemberg (VGH Baden Württemberg vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - 1,20 Promille) eine MPU bereits ab 1,1 Promille gefordert. Handelt es sich dabei um eine ganz normale MPU? Welche Konsequenzen hat das für die Information über und die Vorbereitung auf die MPU? [...]weiterlesen
BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten ein Urteil eines Landgerichts teilweise aufgehoben, weil in diesem Urteil eine nichttragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes vorgenommen worden ist. Es ging in einem schlimmen Fall des Führen eines Kfz mit Alkohol und ohne Fahrerlaubnis um [...]weiterlesen
Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden. Im Fall ging es um die Klage gegen ein Abschleppunternehmen. Dieses schleppte im Auftrag einer Stadt das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte [...]weiterlesen
Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen