Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke gefahren werden, ausgeschlossen werden können (Urteil vom 27.01.2014, Az.: 1 U 158/12). Nach dieser Entscheidung ist ein derartiger Haftungsausschluss selbst durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig. Das OLG hat ferner entschieden, dass [...]weiterlesen
Vor dem Start in den Urlaub: Verbandskasten prüfen
Wer mit dem Auto oder dem Motorrad in den Urlaub fährt sollte vor Reiseantritt seinen Verbandskasten überprüfen. Seit dem 1. Januar 2014 haben sich die Vorschriften geändert, mit denen der Inhalt des Verbandskastens geregelt ist. Neben den bis dahin vorgeschriebenen Materialien müssen die Kästen und zusätzlich ein 14-teiliges Set aus zugeschnittenen Pflasterstreifen, Fingerstrips und Fingerkuppenverbänden, [...]weiterlesen
Unfall mit Müllfahrzeug
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die Reichweite der Privilegierung eines Müllfahrzeugs beim einem Verkehrsunfall entschieden. Im Fall wollte der Kläger vom beklagten Abfallentsorger und dessen Wagenlenker Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls erlangen. Im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet kam es zur Kollision des klägerischen VW Golf, [...]weiterlesen
MPU ab 1,1 Promille!?
In Baden – Württemberg wird nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden – Württemberg (VGH Baden Württemberg vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - 1,20 Promille) eine MPU bereits ab 1,1 Promille gefordert. Handelt es sich dabei um eine ganz normale MPU? Welche Konsequenzen hat das für die Information über und die Vorbereitung auf die MPU? [...]weiterlesen
BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) nach der Revision des Angeklagten ein Urteil eines Landgerichts teilweise aufgehoben, weil in diesem Urteil eine nichttragfähige Begründung eines bedingten Tötungsvorsatzes vorgenommen worden ist. Es ging in einem schlimmen Fall des Führen eines Kfz mit Alkohol und ohne Fahrerlaubnis um [...]weiterlesen
Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs über die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages entschieden. Im Fall ging es um die Klage gegen ein Abschleppunternehmen. Dieses schleppte im Auftrag einer Stadt das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte [...]weiterlesen
Überholender Motorradfahrer an Ampel – Haftungsverteilung?
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Bei einem Unfall trifft ihn wegen dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr eine Mithaftung von einem Drittel gegenüber einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für [...]weiterlesen
Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer
Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer bestehe gemäß § 127 StPO, soweit offensichtlich kein Schaden entstanden ist (Urteil vom 17.04.2014, Az.: 10 C 212/13). Vielmehr bestehe ein Mitverschulden des Autofahrers im Sinne von § 254 BGB, wenn sich dieser nach einem „Beinaheunfall“ dem Radfahrer in [...]weiterlesen
„Oben ohne oft o.k.“: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) einer Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür vorerst eine Absage erteilt. Die Diskussion über die Helmpflicht für Fahrradfahrer ist damit aber keineswegs beendet. Der Sachverhalt: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem [...]weiterlesen
Das bloße In-der-Hand-halten ist keine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sondern auch jede andere Nutzung des Mobiltelefons verboten. Es gibt [...]weiterlesen