Wer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einer privaten Fläche abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Kommt es soweit, wird der Falschparker regelmäßig auch noch mit Abschleppkosten in oftmals nicht unerheblicher Höhe konfrontiert. Die Herausgabe des Fahrzeuges wird dann von der vorherigen Zahlung, eben dieser Kosten, abhängig gemacht. Muss sich der Verkehrsteilnehmer hierauf einlassen und ist [...]weiterlesen
Focus-Spezial : Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt erneut zu den TOP-Anwälten Deutschlands
Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin Focus. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugte zum wiederholten Mal durch seine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Ellinger über die Auszeichnung: „Bereits zum wiederholten Male wurde ich in der Ausgabe September 2014 des Focus-Spezial als „Top-Anwalt“ ausgezeichnet. Es ist eine [...]weiterlesen
Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten
Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten entschieden und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit eines Teils des Sachverständigenhonorars nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger gab bei einem Sachverständigenbüro ein Schadensgutachten in Auftrag. Dafür wurden 802,54 EUR [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – Alkohol als Motiv für die Flucht
In vielen Berichten zur Fahrerflucht ist zu lesen, dass ein besonderes Motiv, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, der Alkohol sei. Ein alkoholisierter Fahrer wolle durch die Flucht die Alkoholfahrt verbergen. Als Beleg für diese Behauptung werden dann gerne Statistiken – wie die vom Statistischen Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013 / 11 Justiz – zitiert. Dort kann [...]weiterlesen
Unfall mit Straßenbahn
Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?
Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum Verlauf dieser Fälle machen. Ich kombiniere hier die Daten aus folgenden Publikationen: - Der Polizeipräsident in Berlin / Verkehrssicherheitslage 2013 Berlin / Zahlen - Daten - Fakten [...]weiterlesen
Kostenloser Download aller Vorträge / Verkehrskongress 2014
Der erste bundesweite Verkehrskongress am 06.06.14 in Saarbrücken war ein großer Erfolg für Veranstalter und Teilnehmer. Die Ergebnisse werden künftig deutschlandweit in Fachkreisen Beachtung finden müssen. Erstmalig konnten sich Polizei, Juristen und Sachverständige in einem gemeinsamen Forum über das hochbrisante Thema der Datensicherheit bezogen auf die Verkehrsüberwachung austauschen. Den Fernsehbericht des SR gibt es [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des Poliscan-Speed-Messverfahrens auch einzig auf den sog. Smear-Effekt ( das sind Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras) gestützt werden. Aus den Gründen: Der Senat neigt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererlangung der Fahreignung
Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2014 -AZ: 16 B 341/14 zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen sind: Für die Wiedererlangung der Fahreignung nach einem belegten regelmässigen Cannabiskonsum muss der Betroffene darlegen, dass er über einen längeren Zeitraum, in der Regel [...]weiterlesen