Der Fall: Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant war aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit den beruflichen Umständen vorgetragen und nachgewiesen hatten, hat das Ordnungsamt [...]weiterlesen
Entwurf Cannabiskontrollgesetz – Vorgeschlagene Änderungen StVG und FeV
Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben mit dem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) am 20. März 2015 einen Gesetzesentwurf in den deutschen Bundestag eingebracht, der – für den Fall, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet würde - u.a. Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang zu Cannabis und Cannabisprodukten erlauben würde. Aus verkehrsrechtlicher Perspektive besonders interessant sind [...]weiterlesen
Der Testknacker bei Führerscheinverlust – das TÜV SÜD Pluspunkt – Erfolgsbuch in 16.Auflage erschienen
München. Wer wegen eines Verkehrsvergehens zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) muss, steht zunächst vor vielen Fragen. Was erwartet mich? Wie bereite ich mich richtig vor? Hinzu kommen gesetzliche Änderungen wie das neue Punktesystem oder überarbeitete Beurteilungskriterien bei der MPU. Die Neuauflage des TÜV SÜD – Pluspunkt Taschenbuchs „Der Testknacker bei Führerscheinverlust“ hilft, den Überblick zu behalten und [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt [...]weiterlesen
Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: “EU-Blitz-Marathon” läuft!
Achtung Autofahrer, heute und morgen besonders aufpassen: Vorsicht “EU-Blitz-Marathon” läuft! Vermehrte Kontrollen auch in der restlichen “Schwerpunktwoche” vom 16.04.2015 bis 23.04.2015 © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 16. April 2015 – Der Vertrauensanwalt des ACE Auto Club Europa, Rechtsanwalt Dr. Marc Herzog, hat allen Autofahrern geraten, die im Straßenverkehr angeordneten Tempolimits strikt zu beachten. Der “EU-Blitz-Marathon” läuft [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14
Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten - siehe hierzu unter http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/ Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und [...]weiterlesen
Nebenkosten privater Sachverständige
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen
Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?
Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht. Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der [...]weiterlesen
Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, inwieweit bei der Verkehrsunfallregulierung ein Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe personenbezogenen Daten besteht. Sofern eine Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zur Prüfung eines eingeholten Schadensgutachtens bzw. Kostenvoranschlags weitergeleitet hat, kann der Anspruchsteller [...]weiterlesen