Sichern Sie sich in Goslar Ihre Apple Watch! Treffen Sie uns auch dieses Jahr wieder bei dem national und international anerkannten Dt. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Gastgeber ist der Verein „Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e. V.“ Über 2000 Teilnehmer nutzen dieses Forum für Fragen des Verkehrsrechts, der Verkehrspolitik, der Verkehrsmedizin, der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis – und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015
Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber sehr misstrauisch sind und das Vorliegen eines Schadenfalls verneinen, weil sich das Ereignis angeblich so nicht zugetragen haben könne. siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014/ bzw. http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-haltloser-vorwurf-des-versicherungsbetruges-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-13-02-2014-im-volltext/ Wie seinerzeit bereits angemerkt, schießen manche Versicherungen u.E. über das Ziel hinaus, wenn sie einen Versicherungsbetrug vor allem [...]weiterlesen
Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger
Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshilfen wie z.B. Zebrastreifen. Betritt ein Fußgänger die Fahrbahn und kommt es dort zur Kollision, so werden vorgerichtlich oftmals seitens der Kraftfahrthaftpflichtversicherer mit dieser - schmalen - Begründung die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Geschädigten zurückgewiesen. Zu Recht? Zunächst haftet der KH-Versicherer verschuldensunabhängig aus Gefährdung, [...]weiterlesen
PTB als privater Dienstleister?
Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat viele neue Fragen aufgeworfen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Saarbrücker Verkehrskongress werden sich im kommenden Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigen. Bei einem Treffen von PTB, hessischer Polizei und Vertretern des OLG Frankfurt... Lesen Sie den kompletten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).
Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat, siehe: http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/ gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger bzw. dessen Gutachter die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen. Allein dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich korrekt. Für eine Überprüfung der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung ist die Verteidigung auf die gesamte seinerzeit gefertigte digitale [...]weiterlesen
Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit
In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur "drohenden Aufhebung der Gewaltenteilung" in Hessen. Die Tragweite einer Absprache exekutiver und judikativer Staatsgewalt in verwaltungsverfahrenstechnischer Hinsicht soll aus juristischer Sicht bewertet werden. Aus technischer Sicht ist das Ergebnis der Absprache – das im Blogbeitrag erwähnte Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel – schlicht [...]weiterlesen
Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss
„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess- und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi-Verfahren“ ist das Motto des nächsten Saarbrücker Verkehrskongresses. Nachdem MessEG und MessEV nun ein Jahr in Kraft sind, ist der Zeitpunkt gekommen, die Chancen und Risiken der neuen gesetzlichen Regelungen ausgiebig zu diskutieren. Denn es hat sich gezeigt, dass die vorgenommenen Änderungen [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).
Wie bereits berichtet, http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/ http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestatigt-seine-rechtsprechung-im-busgeldverfahren-bei-erheblichem-eigenschaden/ kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden erleiden, weil die Tat zu einem Unfall geführt hat. Diese Personen fühlen sich dann durch das Unfallereignis bereits „genug bestraft“ und können nicht verstehen, dass sie dann noch [...]weiterlesen
Immer Ärger mit der Rechtsschutzversicherung
Das Regulierungsverhalten einzelner Rechtsschutzversicherungen ist für viele ein Mysterium. Mit mal mehr und mal weniger originellen Begründungen werden Rechnungen quasi nach Belieben gekürzt. Eine Vorgehensweise, die den Versicherungsnehmer, seinen Anwalt und auch uns als Sachverständige gleichermaßen betrifft. Da war es durchaus an der Zeit diese Zahlungspolitik auf den gerichtlichen Prüfstand zu stellen. Muss die Rechtsschutzversicherung [...]weiterlesen
Der Abgasskandal bei Volkswagen – was müssen Händler jetzt beachten?
Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. Es findet keine politische und/oder wirtschaftliche Auseinandersetzung mit dem VW-Abgasskandal statt. Dieser Artikel steht unter dem Vorbehalt, dass wohl neue Informationen zu erwarten sind und die Rechtslage verändern könnten. 1. Sachverhalt Tatsache ist, dass bei Volkswagen die Abgaswerte bei bestimmten Fahrzeugtypen manipuliert [...]weiterlesen