Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen. Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber. Der [...]weiterlesen
Heißt Reißverschlussverfahren, dass man sich frühzeitig in die Nebenspur einordnen muss?
Das ist falsch! Es gilt beim Reißverschlussverfahren oder Reißverschlussprinzip genau der umgekehrte Fall. Dennoch scheint sich der volkstümliche Rechtsirrtum hartnäckig in den Köpfen festgesetzt zu haben. Viele Autofahrer glauben, wenn ein Fahrstreifen endet, muss man sich möglichst frühzeitig auf den weiterführenden Fahrstreifen einordnen. Wer bis vorne vorfährt, gilt als Drängler und wird beschuldigt sich ordnungswidrig [...]weiterlesen
Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften
Berlin — Die Bundesregierung muß sich mit dem Urteil des OLG Oldenburgs beschäftigen, welches die Vorschriften für den (Nicht-) Gebrauch von Winterreifen für nicht ausreichend konkret erklärt hat. Das Bundesverkehrsministerium - unter der Führung von Peter Ramsauer- beabsichtigt sich mit den Kollegen der Länder zu beraten, um beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte zu [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung
Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden - ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. [...]weiterlesen
Schadenregulierung auf Neuwagenbasis (Urteil)
Der Kläger wollte nach einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009 eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis für den am 16. Februar 2009 auf ihn zugelassenen Toyota Yaris (Sport Edition, 5-türig, 1.298 ccm Hubraum, 64 kW, Kilometerstand: 587) erstreiten. Dieses hat das Kammergericht Berlin aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Es könne dahinstehen, ob das Fahrzeug als neuwertig im Sinne [...]weiterlesen
Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, die Verstöße beobachten und sodann zur Verfolgung bringen. Bei der Feststellung des Rotlichtverstoßes durch Beobachtung sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen. In einem unserer aktuellen Fälle wurde einem Fahrlehrer ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen (über [...]weiterlesen
Müllabfuhr behindert – Auto abgeschleppt
Wer durch seinen geparkten Pkw das Durchkommen eines Müllwagens verhindert, kann abgeschleppt werden. Natürlich müssen die Voraussetzungen vorliegen, die das Abschleppen rechtfertigen. Wann diese Voraussetzungen vorliegen hatte das Verwaltungsgericht Bremen zu entscheiden. Der Kläger parkte seinen Pkw in der Zeit von 10.05 Uhr bis 11.15 Uhr in Bremen am linken Fahrbahnrand. Nachdem ein Müllwagen vergeblich [...]weiterlesen
Rechtsirrtümer im Unfallrecht: „die 750 Euro Grenze“
Immer wieder hört und liest man, dass man -im Falle eines unverschuldeten Unfalles- erst dann einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachten beauftragen darf, wenn der Schaden mehr als 750 EUR beträgt, ansonsten würde man auf den Kosten des Sachverständigen sitzen bleiben(da man gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hätte). Schön und gut, aber woher soll der [...]weiterlesen
Schadenmanagement nach einem Verkehrsunfall
Egal ob nach einem Verkehrsunfall ein Totalschaden oder Reparaturschaden vorliegt, die Haftpflichtversicherungen versuchen unverzüglich die vollständige Schadensregulierung an sich zu reißen. Klingt für den Geschädigten auf den ersten Blick auch vielversprechend, da ihm alles aus der Hand genommen werden soll. Der Geschädigte soll sich von Anfang an bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung gut aufgehoben fühlen. Da [...]weiterlesen
Über 20 % mehr Schadensersatz durch nachgebessertes Schadensgutachten! Auch beim freien Sachverständigen gilt daher: Kontrolle ist besser!
Nicht ungeprüft die Zusammenfassung des Gutachtens übernehmen! Wer verwendete Stundensätze mit Erstzulassung vergleicht und Serviceheft nachfragt, sollte auf Nachbesserung des Gutachtens bestehen und bei Versicherung nachfordern. Hier waren es über 20 % mehr für den Mandanten. [...]weiterlesen