Die Badische Allgemeine berichtet heute über eine neue Verteidigungsstrategie im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unbekannter klaut Tempoblitzer - wie kann das passieren? Gute Frage! :-) Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung: Unsere Kanzlei auf Schadenfix.de Weitere Infos zum Bußgeldverfahren: Knöllchen.eu
Haftung bei Verwechslung der Ampeln
Als grob fahrlässig hat das Amtsgericht Essen den Fahrer im folgenden Fall angesehen: Der Fahrer eines Autos hatte an einer Kreuzng auf dem rechten Geradeausstreifen angehalten. Daneben war eine seperate Rechtsabbiegerspur. Hierfür gab es auch ein seperates Lichtzeichen (grüner Pfeil). Als dieses seperate Lichtzeichen auf Grün sprang fuhr der genannte Autofahrer auch los. Er dachte [...]weiterlesen
Reißverschlussverfahren: Sorgfaltspflichten und Haftung
Die Vorteile des Reißverschlussverfahrens liegen auf der Hand. Der Verkehrsfluss wird gefördert, die Plage Stau soll entzerrt werden. So zumindest in der Theorie. Es funktionert nur, wenn es richtig angewendet wird. Wie das zu erfolgen hat, hat bereits die Kollegin Loren Grunert in Ihrem Eintrag vom 6.10.2010 zutreffend geschildert. Es gibt aber immer wieder Probleme [...]weiterlesen
Rechtsirrtümer im Unfallrecht: „Wenn`s hinten kracht, gibt´s vorne Geld“
"Wer auffährt hat immer Schuld"- Von diesem Grundsatz gehen die meisten Verkehrsteilnehmer, aber auch Polizeibeamte und Gerichte aus. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Unfallen, bei denen eine alleinige Haftung des Auffahrenden besteht. Keineswegs ist dies jedoch zwingend. Vielmehr bedarf es einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung im Einzelfall um die Haftung abschließend beurteilen zu können. Nach § [...]weiterlesen
Haftung bei Unfällen zwischen Überholer und Linksabbieger
Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen. Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber. Der [...]weiterlesen
Heißt Reißverschlussverfahren, dass man sich frühzeitig in die Nebenspur einordnen muss?
Das ist falsch! Es gilt beim Reißverschlussverfahren oder Reißverschlussprinzip genau der umgekehrte Fall. Dennoch scheint sich der volkstümliche Rechtsirrtum hartnäckig in den Köpfen festgesetzt zu haben. Viele Autofahrer glauben, wenn ein Fahrstreifen endet, muss man sich möglichst frühzeitig auf den weiterführenden Fahrstreifen einordnen. Wer bis vorne vorfährt, gilt als Drängler und wird beschuldigt sich ordnungswidrig [...]weiterlesen
Peter Ramsauer berät über Lockerung der Winterreifen-Vorschriften
Berlin — Die Bundesregierung muß sich mit dem Urteil des OLG Oldenburgs beschäftigen, welches die Vorschriften für den (Nicht-) Gebrauch von Winterreifen für nicht ausreichend konkret erklärt hat. Das Bundesverkehrsministerium - unter der Führung von Peter Ramsauer- beabsichtigt sich mit den Kollegen der Länder zu beraten, um beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte zu [...]weiterlesen
Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung
Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden - ein Fahrverbot droht! Wenn Sie innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn geblitzt wurden, müssen Sie mit einem Fahrverbot rechnen. Doch ist das Fahrverbot ein unabwendbares Übel? Scheinbar nicht! Es gibt auch Ausnahmen! Welche Kriterien erfüllt sein müssen, lässt sich leider nicht allgemein sagen. [...]weiterlesen
Schadenregulierung auf Neuwagenbasis (Urteil)
Der Kläger wollte nach einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009 eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis für den am 16. Februar 2009 auf ihn zugelassenen Toyota Yaris (Sport Edition, 5-türig, 1.298 ccm Hubraum, 64 kW, Kilometerstand: 587) erstreiten. Dieses hat das Kammergericht Berlin aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Es könne dahinstehen, ob das Fahrzeug als neuwertig im Sinne [...]weiterlesen
Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, die Verstöße beobachten und sodann zur Verfolgung bringen. Bei der Feststellung des Rotlichtverstoßes durch Beobachtung sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen. In einem unserer aktuellen Fälle wurde einem Fahrlehrer ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen (über [...]weiterlesen