Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen [...]weiterlesen
Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen
Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen Finanzgestaltung. Von "rentierlichen Blitzern", internen "Knöllchen-Vorgaben" für Polizisten, die es einzuhalten gelte und von Polizisten, die bei der Beförderung übergangen wurden, weil sie die erforderliche Anzahl an Knöllchen nicht erreicht hatten, war da die Rede. [...]weiterlesen
BGH: Aktuelles Urteil zum Thema Verkehrsunfall durch „objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion“
Der Bundesgerichtshof hatte am 21.9.2010 ( veröffentlicht am 19.10.2010) über eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs zu entscheiden. Im Leitsatz ist aufgeführt, dass es nicht erforderlich sei, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, -also subjektiv- erforderlich war oder sich gar für ihn als die [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür
Verkehrsrecht Saarlouis: In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 - AZ: 24 C 1917/09 - hat dieses bestätigt, dass derjenige, der eine Fahrertür öffnet, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, für den dadurch verursachten Schaden vollumfänglich haftet. Anderes gilt nur, wenn dem Vorbeifahrenden eine Mitschuld trifft und man dies nachweisen kann, z.B. [...]weiterlesen
AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)
Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode mit dem System VKS 3.01 das Recht des Betroffenen Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Derzeit haben also betroffene Auto-, Lkw-oder Busfahrer somit gute Erfolgsaussichten in dem Bundesland Thüringen, falls ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß oder die Unterschreitung des [...]weiterlesen
„Wechselwochen“ oder „Wer soll das bezahlen ?“
Es ist wieder soweit: Der Briefkasten quillt über! Diesmal aber, nicht wie sonst vor Rechnungen, sondern vor lauter aufwendigen, hochglänzenden und bunten Angeboten von KH-Versicherern (die kennen teilweise sogar die Automarke, die ich fahre-Woher ?). Die Wechselwochen haben begonnen! Es wird erwartet, dass es bis zum Stichtag (30.November) ca. eine Million Policenwechsel geben wird. Wie [...]weiterlesen
Mietwagen bei überlanger Reparaturdauer
Nach einem unverschuldetem Verkehrsunfall haben Geschädigte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder aber auf einen Mietwagen. Zu Recht stellen sich Geschädigte die Frage, für welchen Zeitraum ein Mietwagen genutzt werden kann. Das Kammergericht stellt im Urteil vom 9. April 2010 (12 U 23/08 DAR 2010, 138) folgendes klar: Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während [...]weiterlesen
Ende des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Blutentnahme ?
Das Land Niedersachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet (DS 615/10), wonach folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Dem § 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010
Da der Bundesrat heute doch noch nicht über eine Neuregelung der Winterreifenpflicht beschließt (s. Beitrag des Kollegen Schlemm), noch zwei Aspekte zur derzeitigen Rechtslage: Was ist denn eigentlich ein Winterreifen? Dies ist (noch) nicht verbindlich definiert. Trägt ein Reifen den Aufdruck M+S (englisch: mud + snow) oder ein Schneeflockensymbol, ist er bisher als Winterreifen geeignet. [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!
Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene "Winterreifenpflicht" verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Angesichts der Verzögerung könnte man ja Großes von der anstehenden Neuregelung erwarten; insbesondere ob und wie genau die neue Regelung Definitionen der winterlichen Wetterverhältnisse enthält und [...]weiterlesen