In der letzten Zeit erhalten wir vermehrt Mandate von Autofahrern, die in Köln,Düsseldorf oder Frankfurt auf einem Parkplatz in unmittelbarer Bahnhofsnähe ihr Fahrzeug abgestellt haben und die dafür geforderte Parkgebühr entweder gar nicht bezahlt oder aber die vorher gebuchte Parkzeit überschritten haben. Bei den Parkplätzen handelt es sich nicht um solche auf öffentlichem Grund und [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
Der Fall: Zwei Autofahrer stoßen beim Rückwärts-Ausparken aus zwei gegenüberliegenden Parktaschen zusammen. Beide Parteien behaupteten, das jeweils andere Fahrzeug sei gegen das eigene bereits stehende gefahren. In der ersten Instanz wurde zunächst eine Haftungsteilung ausgeurteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärts Fahrenden nicht erschüttert worden sei. Davon kann erst [...]weiterlesen
„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext
Bei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als "Smart-Repair-Methode" bezeichnete Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Für die "kleine kaum sichtbare Delle" im vorliegenden Fall schien das möglich zu sein. Eine generelle Verweismöglichkeit wird in der Anwaltschaft jedoch abgelehnt (vergl. Blogbeitrag) LG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2010, 13 S 216/09 [...]weiterlesen
„Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode“?! Von wegen!
"Smart-Repair-Methode ist zulässig", "Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode" und ähnlich schallt es derzeit von diversen Internetauftritten mehr oder weniger versicherungsnaher Tendenzseiten. Diese Schlagzeilen beziehen sich auf ein Urteil des LG Saarbrücken vom 24.09.2010 AZ 13 S 216/09. Sie finden diese Entscheidung im Volltext hier: LG Saarbrücken AZ 13 S 216/09 Da die vorgenannten Schlagzeilen meines Erachtens [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen [...]weiterlesen
Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext
Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen [...]weiterlesen
Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen
Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen Finanzgestaltung. Von "rentierlichen Blitzern", internen "Knöllchen-Vorgaben" für Polizisten, die es einzuhalten gelte und von Polizisten, die bei der Beförderung übergangen wurden, weil sie die erforderliche Anzahl an Knöllchen nicht erreicht hatten, war da die Rede. [...]weiterlesen
BGH: Aktuelles Urteil zum Thema Verkehrsunfall durch „objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion“
Der Bundesgerichtshof hatte am 21.9.2010 ( veröffentlicht am 19.10.2010) über eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs zu entscheiden. Im Leitsatz ist aufgeführt, dass es nicht erforderlich sei, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, -also subjektiv- erforderlich war oder sich gar für ihn als die [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür
Verkehrsrecht Saarlouis: In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 - AZ: 24 C 1917/09 - hat dieses bestätigt, dass derjenige, der eine Fahrertür öffnet, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, für den dadurch verursachten Schaden vollumfänglich haftet. Anderes gilt nur, wenn dem Vorbeifahrenden eine Mitschuld trifft und man dies nachweisen kann, z.B. [...]weiterlesen
AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)
Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode mit dem System VKS 3.01 das Recht des Betroffenen Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Derzeit haben also betroffene Auto-, Lkw-oder Busfahrer somit gute Erfolgsaussichten in dem Bundesland Thüringen, falls ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß oder die Unterschreitung des [...]weiterlesen