Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen
rehacare Gmbh bei der ARGE Verkehrsrecht Berlin
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt am 15.12.2010 ein Sonderseminar in Berlin durch. Unter dem Thema: "Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und besondere Probleme des Personenschadens" wird Frau RAin Monika Maria Risch, Berlin diese Veranstaltung leiten. Neben den Referenten Klemens Schaaf, Richter am Kammergericht, Berlin; Herrmann Lemcke, Vors. Richter am OLG Hamm a. D., Münster; Adalbert [...]weiterlesen
Alkoholisiert Verkehrskontrolle missachtet – welche Strafe droht?
Eine Verkehrskontrolle sollte man nicht missachten. Schon gar nicht, wenn man alkoholisiert ist. Doch wie hart darf die Bestrafung sein? Ist der Vorwurf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit erneuter Erteilung nach 8 Monaten nicht zu hart? Dies hatte das OLG [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext (pdf) Urteil vom 13.10.2010
Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!
Ein nicht seltenes Problem im Zusammenhang mit dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung: Nach dem Neuabschluss des Versicherungsvertrages geht die Versicherungspolice zu und wird in die Ecke gelegt, wo sie vergessen wird. Kommt es vor der Bezahlung der Erstprämie zu einem Unfall, versucht die eine oder andere Versicherung den Schaden beim eigenen Versicherungsnehmer zu regressieren, indem sie sich [...]weiterlesen
Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen
Verkehrsrecht im Winter
Winterreifenpflicht, Bußgeld [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO
Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.
Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben...
M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.
Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung [...]weiterlesen
Wie schnell muss eine Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zahlen?
Die Situation ist uns allen bekannt: nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte schnell wieder mobil werden. Hierzu braucht er eine zügige Leistung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die aber meistens auf sich warten lässt. Wie lange darf sich eine Haftpflichtversicherung Zeit lassen? Dieser Entscheidung haben sich in jüngster Zeit die OLG Stuttgart und München gewidmet. Das OLG Stuttgart [...]weiterlesen
Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr
Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen