Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.
Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.
Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen, [...]weiterlesen
Die Richtgeschwindigkeit – das unbekannte Wesen
Freie Fahrt für freie Bürger ! Auf deutschen Autobahnen existiert grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung, auch wenn dies vielfach - mit guter Begründung - gefordert wird. Dennoch empfiehlt die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen. Handelt es sich hierbei nun doch um ein Tempolimit durch die Hintertür ? Nein: die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist keine [...]weiterlesen
Reparaturkosten: Verweisung auf billigere Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter, der sein 10 Jahre altes Fahrzeug zunächst regelmäßig in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hat warten lassen, in den letzten drei Jahren vor dem Unfall jedoch die Inspektionen und kleineren Reparaturen selbst vornahm oder in einer "freien" Werkstatt erledigen ließ, kann bei einer fiktiven Schadens-berechnung nur die Kosten einer gleichwertigen freien Werkstatt verlangen, wenn der [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung BAB 4 Tunnel Jena – Messung nicht immer korrekt!
Wer geblitzt wird, meint häufig, dass die Messung nicht angegriffen werden kann. Dies erweist sich jedoch nicht selten als falsch, was auch für grundsätzlich zuverlässige Messungen gelten kann. Ein aktueller Fall betrifft die Messanlage auf der Bundesautobahn A4 im Tunnel Jena in westlicher Fahrtrichtung. Es handelt sich um eine stationäre Messanlage des Typs Traffipax Traffistar [...]weiterlesen
Restwert bei Totalschaden
Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht verpflichtet ist, das von ihm eingeholte Gutachten der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor Veräußerung seines beschädigten Fahrzeuges zu übersenden und ggf. ein höheres Restwertangebot abzuwarten. Wenn er das Fahrzeug sofort zu dem vom Sachverständigen ermittelten Reswert veräußert, verstößt er dadurch nicht gegen seine Schadensminderungs-pflicht. Amtsgericht Stuttgart [...]weiterlesen
rehacare Gmbh bei der ARGE Verkehrsrecht Berlin
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht führt am 15.12.2010 ein Sonderseminar in Berlin durch. Unter dem Thema: "Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und besondere Probleme des Personenschadens" wird Frau RAin Monika Maria Risch, Berlin diese Veranstaltung leiten. Neben den Referenten Klemens Schaaf, Richter am Kammergericht, Berlin; Herrmann Lemcke, Vors. Richter am OLG Hamm a. D., Münster; Adalbert [...]weiterlesen
Alkoholisiert Verkehrskontrolle missachtet – welche Strafe droht?
Eine Verkehrskontrolle sollte man nicht missachten. Schon gar nicht, wenn man alkoholisiert ist. Doch wie hart darf die Bestrafung sein? Ist der Vorwurf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit erneuter Erteilung nach 8 Monaten nicht zu hart? Dies hatte das OLG [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext (pdf) Urteil vom 13.10.2010
Vorsicht bei Rückforderung der Haftpflichtversicherung!
Ein nicht seltenes Problem im Zusammenhang mit dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung: Nach dem Neuabschluss des Versicherungsvertrages geht die Versicherungspolice zu und wird in die Ecke gelegt, wo sie vergessen wird. Kommt es vor der Bezahlung der Erstprämie zu einem Unfall, versucht die eine oder andere Versicherung den Schaden beim eigenen Versicherungsnehmer zu regressieren, indem sie sich [...]weiterlesen
Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen