In einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen
Zu Unrecht geblitzt? Fehlerhafte Messwertzuordnung mit Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed
Der Autor berichtete hier bereits über eine mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed.
Mit folgendem Beispielsfall, in welchem eine eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt wird, soll dies einmal verdeutlicht werden. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) den auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw A.
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Wer haftet bei Kollision mit Baustellenfahrzeug?
Beim Passieren einer Baustelle ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Unfall, steht nämlich die Frage im Raum: Wer ist Schuld an dem Unfall - der Autofahrer oder ein möglicherweise unzureichend gesichertes Baustellenfahrzeug? Dies hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden. Es ging um einen Unfall im Bereich einer Baustelle. Vor Gericht wurde über die [...]weiterlesen
Vandalismus in der Teilkasko
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2010 ( IV ZR 248/08 ) ein langwieriges Problem zum Nachteil der Versicherungsnehmer geklärt. " In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsverssuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung und Verärgerung-verursacht worden sind ". Bisher war bei den Instanzgerichten durchaus umstritten, ob derartige Schäden aus der Teilkaskoversicherung zu [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze Markenwerkstatt oder Freie Werkstatt
Der Verweis auf eine freie billigere Werkstatt ist grundsätzlich zulässig aber an bestimmte von der Versicherung darzulegende Voraussetzungen geknüpft. [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile Einsatzfahrzeuge zurück, die die Betroffenen verfolgen. Die Geschwindigkeitsmessanlage ProViDa 2000 wird dabei in Einsatzfahrzeugen der Polizei zur Geschwindigkeitsmessung häufig verwendet. Die Anlage kann die Geschwindigkeit vom stehenden wie auch vom bewegten Einsatzfahrzeug bestimmen. Die Beweissicherung erfolgt [...]weiterlesen
Was ist eigentlich ein Totalschaden?
Der Kurzbeitrag mit Fallbeispielen wendet sich an Geschädigte und Reparaturbetriebe, die aus technischer und juristischer Sicht über die Möglichkeit einer Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs zu entscheiden haben. I. In der Regel wird der Begriff des Totalschadens im Zusammenhang mit der Abrechnung eines Schadens verwendet und gerade nicht im Sinne einer tatsächlichen Zustandsbeschreibung des beschädigten Fahrzeugs. [...]weiterlesen
Neue BGH-Entscheidung zur Unfallregulierung bei Eigenreparatur und anschließendem Verkauf
Der Bundesgerichtshof hatte am 23. November 2010 (veröffentlicht am 25.1.2011) über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem der Unfallgeschädigte das Fahrzeug in Eigenregie reparierte; fiktive Regulierung in Höhe der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten begehrte; aber das Fahrzeug dann knapp vor Ablauf von sechs Monaten seit Schadentag verkaufte. Der Haftpflichtversicherer erstattete ursprünglich lediglich den von ihm [...]weiterlesen
Verfahren gegen „Richter Gaspedal“ eingestellt
Autohaus: Die zahlreichen Freisprüche des Herforder Richters Helmut Knöner für Temposünder waren keine Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld habe jetzt das Verfahren gegen Knöner eingestellt, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Dienstag und bestätigte damit eine Vorabmeldung der Zeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Der Jurist hatte als "Richter Gaspedal" bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er zahlreiche Temposünder freisprach, die [...]weiterlesen
Zur Begriffsbestimmung der Wertverbesserung im Kraftfahrzeughaftpflichtschadengutachten
Zur Begriffsbestimmung der Wertverbesserung im Kraftfahrzeughaftpflichtschadengutachten
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