Der BGH hat mit Urteil vom 12.04.2011(VI ZR 300/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Ob die erforderlichen Mietwagenkosten dem "ortsüblichen Normaltarif" entsprechend kann von dem Tatrichter durch Tabellen geschätzt werden; sowohl die Schwacke Liste, wie auch der Frauenhofer Mietpreisspiegel sind hierzu geeignet. Die Tatsache das zwischen den beiden Listen erhebliche Preisdifferenzen bestehen ändert hieran nichts. In [...]weiterlesen
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Verjährung - Allgemeines Wenn ein Anspruch verjährt ist, kann derjenige, der den Anspruch eigentlich erfüllen müsste, zu Recht mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung die Leistung verweigern. Im Strafrecht gilt nach § 78 StGB, dass die Verfolgungsverjährung die Ahndung der Tat ausschließt, nämlich die Verhängung von Strafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist [...]weiterlesen
Anhängerhaftung ist geklärt !
a. Sachverhalt Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang haben sich die Gerichte darüber gestritten, wer (ob nur Zugfahrzeug oder auch Halter des Hängers) in welcher Höhe dem Geschädigten gegenüber haftet, wenn der Eigentümer des Zugfahrzeugs und des Halters nicht identisch sind. [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
Bei drohendem Arbeitsplatzverlust kann unter Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden. [...]weiterlesen
Widerruf und Wertverlust !
a. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt [...]weiterlesen
Das Notfalldreieck NIS
Also ehrlich gesagt, kenne ich den Anbieter persönlich. Weil das Ding aber in meinen Augen sehr sinnvoll ist und wirklich Leben retten kann, habe ich mich entschlossen, entgegen meiner Gewohnheiten heute mal nicht für mich sondern für Andere ein bisschen die Werbetrommel zu rühren. Falls sich bei meinem Filius mal irgendwelche Arzneimittelverträglichkeiten oder Ähnliches rausstellen, [...]weiterlesen
Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die Fahrzeugübergabe fand [...]weiterlesen
OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter „Gaspedal“
Die spektakulären, über 40 "Massenfreisprüche" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den Herforder Richter Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.
Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.
Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.
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„Flensburg“ erlässt Punkte – wir helfen bei der Antragstellung!
In diesem Jahr wird das Kraftfahrt-Bundesamt 60 Jahre alt. Anlässlich seines Jubiläums kommt das KBA den deutschen Kraftfahrern entgegen: In einer einmaligen Aktion werden 60.000 Erlass-Punkte aus dem Verkehrszentralregister verlost: www.punkteerlass.de Jeder Teilnehmer hat die Chance, einen Erlass-Punkt zu gewinnen. Der Erlass läuft nur so lange der Punktevorrat reicht. Wir helfen bei der Antragstellung. Nehmen [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen