Der Fall: Unsere Mandantin wollte in einer von der Stadt angelegten Parkbucht parken. Hierbei fuhr sie mit dem vorderen Stoßfänger über eine Erhöhung der dort verlegten Pflastersteine, welche durch die darunter wachsenden Wurzeln eines Baumes hoch gedrückt worden waren und setzte auf. Hierdurch wurde das Fahrzeug unserer Mandantin erheblich beschädigt. Die Schäden wurden bei dem [...]weiterlesen
Rechtsanwalt Ulf Grabow: Haftungsverteilung Linksabbieger/Überholer, AG Cuxhaven, Urteil vom 25.03.2011, 5 C 692/10
Haftungsverteilung Linksabbieger / Überholer Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 25.03.2011, 5 C 692/10. Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Landesstraße. Er beabsichtigte mit seinem Fahrzeug nach links auf ein Grundstück abzubiegen. Die Beklagte fuhr mit ihrem Pkw die Landesstraße in gleicher Richtung. Es kam unstreitig zu einer Kollision zwischen dem nach links [...]weiterlesen
Unfall: Pauschale Kosten für Telefonate etc. ohne Nachweis erstattungsfähig
Der Unfallgeschädigte kann ohne Nachweis auch pauschale Unfallkosten z.B. für Telefonate, Korrespondenz etc. zwischen 25 – 30 EUR geltend mache [...]weiterlesen
Unfall: Schluss mit Vertröstungen durch die Versicherung – 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung
Nach der herrschenden Rechtsprechung auch des OLG München hat der Versicherer – unabhängig von der Information desVersicherungsnehmers – binnen längstens vier Wochen zu regulieren. Widrigenfalls besteht Anlass zur Klageerhebung [...]weiterlesen
Praxisfall: Fahrerflucht beim Be- und Entladen?
Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten [...]weiterlesen
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen
BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
BGH aktuell: Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB. [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisrecht/MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren
Für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss müssen mindestens zwei verwertbare Zuwiderhandlungen vorliegen. "Vortaten", die länger als 10 Jahre zurückliegen, sind aber nicht mehr verwertbar und dürfen von der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr berücksichtigt werden. [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen zu beachten, was häufig nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account abgewickelt wird. Die Ausrede "Ich war das aber gar nicht" wird trotzdem nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Die Ausnahme greift nämlich nur dann, wenn ohne Wissen des Betroffenen eine Aktion/ Auktion gestartet wird und [...]weiterlesen