Das Be- und Entladen von LKW-Transportern, aber auch von PKWs ist eine alltägliche Situation im Straßenverkehr. Strafrechtlich interessant ist die Konstellation, wenn es beim Be- und Entladen zu Schäden an anderen Fahrzeugen kommt. Angesichts der vielfältigen Fallvariationen gibt es dazu aber keine einheitliche rechtliche Bewertung. Über einen juristisch bemerkenswerten Fall hatte das Amtsgericht Berlin- Tiergarten [...]weiterlesen
Böse Falle für Werkstätten — Achtung umfassende Hinweispflicht bei Service und Inspektion!!
Das Schleswig Holsteinische OLG hat entschieden, dass eine Werkstatt bei Durchführung einer Inspektion auf demnächst anstehende Arbeiten, hier einen Zahnriemenwechsel, hinzuweisen hat. Im konkreten Fall sprach es dem Kunden einen Schadenserstzanspruch von knapp 5000 Euro nach einem Motorschaden zu, der durch den gerissenen Zahnriemen entstanden war. Es stellt nach Ansicht des OLG eine Verletzung der [...]weiterlesen
BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis ist kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
BGH aktuell: Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB. [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisrecht/MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren
Für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss müssen mindestens zwei verwertbare Zuwiderhandlungen vorliegen. "Vortaten", die länger als 10 Jahre zurückliegen, sind aber nicht mehr verwertbar und dürfen von der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr berücksichtigt werden. [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen zu beachten, was häufig nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account abgewickelt wird. Die Ausrede "Ich war das aber gar nicht" wird trotzdem nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Die Ausnahme greift nämlich nur dann, wenn ohne Wissen des Betroffenen eine Aktion/ Auktion gestartet wird und [...]weiterlesen
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne – Urteil AG Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 – Rechtsanwalt Ulf Grabow
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne, Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Vorfahrtsstraße. Die Straßenverhältnisse waren glatt. Der Beklagte bog nach links auf die bevorrechtigte vom Kläger befahrene Straße mit seinem Pkw ab. Es kam zur Kollision mit dem von links kommenden Kraftfahrzeug [...]weiterlesen
Unfall mit einem Einsatzfahrzeug unter Inanspruchnahme von Sonderrechten (Blaulichtfahrt)
In einem noch laufenden Verfahren hat das LG Essen entschieden, dass es in jedem Fall auf die konkrete Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeug unmittelbar vor dem Unfall ankommt. Es soll daher unabhängig von abweichenden Zeugenaussagen zunächst ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Den Fahrer des anderen PKW trifft in jedem Fall eine besondere Rückschaupflicht, wenn er das eingeschaltete [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden
In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 hat dieses entschieden, dass zu Lasten des Vorbeifahrenden eine Quote in Höhe von 25 % festzusetzen ist. Da einerseits der Vorbeifahrende sich „relativ eng an dem Fahrzeug der Klägerin vorbeibewegte“ (von dem Sachverständigen wurde ein Sicherheitsabstand von 50 - 65 cm ermittelt), die Klägerin jedoch andererseits [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 erneut klargestellt, wann bei einer Selbstbedienungstankstelle der Kaufvertrag zustande kommt. Er hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten (hier: Detektivkosten) von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Verzug, so der BGH, tritt aufgrund der besonderen Situation ohne Mahnung ein [...]weiterlesen