Trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer können sich Versicherer aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Köln unter Umständen nicht auf diesen Umstand berufen. Was sind die Hintergründe? In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherer sind stets Obliegenheiten vertraglich geregelt die dem Versicherungsnehmer vorschreiben, wie er sich vor und nach einem Versicherungsfall zu verhalten hat. So auch [...]weiterlesen
Unwirksamkeit von Obliegenheiten bei Altverträgen in Kaskoversicherungen
Trotz Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer können sich Versicherer aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Köln unter Umständen nicht auf diesen Umstand berufen. Was sind die Hintergründe? In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherer sind stets Obliegenheiten vertraglich geregelt die dem Versicherungsnehmer vorschreiben, wie er sich vor und nach einem Versicherungsfall zu verhalten hat. So auch [...]weiterlesen
Auch bei Mithaftung- Sachverständigenkosten sind in voller Höhe zu erstatten
Mit Urteil vom 27.05.2011 (Az. 5 U 183/10) bestätigt das OLG Rostock seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten in voller Höhe auch bei ansonsten quotenmäßiger Mithaftung. mitgeteilt und erstritten von S. Patrick Rümmler Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand. Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der [...]weiterlesen
Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011
Essen - Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start. An dem von Laufsport Bunert und den Hauptsponsoren RWE und WAZ Mediengruppe organisierten Lauf nahmen etwas mehr als 3.900 geübte und ungeübte Laufwillige teil. Die [...]weiterlesen
Auch ein Taxi mit 200.000 Kilometern darf in Markenwerkstatt repariert werden
Wieder eine interessante Entscheidung zum Verkehrsrecht vom LG Saarbrücken Rechtsanwälte für das Verkehrsrecht in Saarbrücken finden Sie hier LG Saarbrücken Urteil vom 8.4.2011 13 S 152/10 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]weiterlesen
Ärger bei der ERGO
Die ERGO, Deutschlands zweitgrößte Versicherungsgesellschaft, hat nicht nur mit schlechter PR wegen ausschweifender Parties zu kämpfen, sondern auch mit dem Vorwurf der Falschberatung. Versicherungsvertreter haben im Jahre 2005 Riester-Verträge der skandalbelasteten Hamburg-Mannheimer-Versicherung unter Vorspiegelung falscher Kosten angeboten; angeblich sollen bis zu 14.000 solcher Verträge abgeschlossen worden sein, die laut Vertragstext zwar nur eine Kostenquote von [...]weiterlesen
Gefährliches BGH Urteil für Autohandel
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 15.06.2011 klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Erheblichkeit eiens Mangels auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Der Käufer eines Neuwagens hat nach dem VIII Senat des BGH ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, wenn die Ursache eines fehlehaften Fahrverhaltens zunächst nicht ermittelt werden kann. Daran ändert sich auch nichts, [...]weiterlesen
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller / Messungen sollten überprüft werden
Abstandsmessungen in Rheinland-Pfalz – JVC Piller In einem von der VUT begutachteten Messvorgang, Abstandsmessung mit Piller, in Rheinland Pfalz, hat die Befragung des Messbeamten aufgezeigt, dass Geräteaufbau und Bedienung offensichtlich in gravierender Weise entgegen der seit 2007 gültigen Zulassung und Bedienungsanleitung gehandhabt wird. Insbesondere sind Zweifel an einer korrekten Stromversorgung und im Bereich der verwendeten [...]weiterlesen
Falsch geblitzt: Messfehler aufgedeckt durch neuen Fahrversuch mit Einseitensensor ESO ES 1.0
Aktueller Bericht in der Fachzeitschrift VKU: Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurden durch die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessungen Dipl. Ing. Rolandt Bladt (Hohenahr) und Dipl. Ing. Stephan Wietschorke (Steinbach/Ts) Fahrversuche mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 1.0 durchgeführt. Der Fall: Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung in 30er-Zone. Gemessene Geschwindigkeit: 73 km/h Das Fahrzeug: Geländewagen Mercedes G [...]weiterlesen