In jüngster Zeit haben sich Gerichte vermehrt damit zu beschäftigen, ob dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes zusteht. Das Amtsgericht Lippstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 23.02.2011 (Az.: 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) diese Rechtsprechung um einem interessanten Aspekt erweitert. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde den Einwand [...]weiterlesen
Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !
Ausnahmen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Rödermark – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Christian Heid LL.M.
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Mediator Christian Heid LL.M. aus Rödermark hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Christian Heid LL.M. aus der Kanzlei HEID Rechtsanwalt & Mediator ist auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Er berät im gesamten Autorecht, insbesondere im zivilrechtlichen Schadensrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten. Herr Rechtsanwalt Christian Heid [...]weiterlesen
Vandalismus in der Teilkasko
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2010 ( IV ZR 248/08 ) ein langwieriges Problem zum Nachteil der Versicherungsnehmer geklärt. " In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsverssuch mutwillig-etwa aus Enttäuschung und Verärgerung-verursacht worden sind ". Bisher war bei den Instanzgerichten durchaus umstritten, ob derartige Schäden aus der Teilkaskoversicherung zu [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze Markenwerkstatt oder Freie Werkstatt
Der Verweis auf eine freie billigere Werkstatt ist grundsätzlich zulässig aber an bestimmte von der Versicherung darzulegende Voraussetzungen geknüpft. [...]weiterlesen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Ellinger aus Stuttgart hilft mit schadenfix.de bundesweit bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot, aber auch im Recht der Fahrerlaubnis, beispielsweise bei der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde, der Anordnung der MPU etc. . Rechtsanwalt Martin Ellinger ist in der Kanzlei Rechtsanwälte Pitz-Ellinger-Wagner tätig und hat sich seit [...]weiterlesen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Mainz – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Florian Schmitt aus Mainz hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Florian Schmitt ist seit der Gründung der Kanzlei Schmitt im Jahr 2010 in Mainz in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Tobias Schuhmacher auf den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten tätig. Egal ob Sie einen Verkehrsunfall hatten, Ihnen ein [...]weiterlesen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Köln – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht Franz-Josef Schütte aus Köln hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist seit der Kanzleigründung der Rechtsanwaltskanzlei Schütte & Partner im Jahr 1983 in Köln auf den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten tätig. Herr Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. [...]weiterlesen