Vorsatz, Geschwindigkeitsverstoß, erheblicher OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 37/10- DAR 2011, 274 Überschreitet der Betroffene die durch Geschwindigkeitszeichen 274 auf 80 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um mindestens 45 km/h, so kann daraus nicht ohne Weiters auf eine vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden, wenn offen bleibt, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen hat und ohne das Geschwindigkeitszeichen [...]weiterlesen
Reparatur trotz Totalschaden ?
Reparaturkosten und Sachverständigenprognose BGH –VZ ZR 231/09- zfs 2011, 144 Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Es scheint danach sinnvoll bei Reparaturfirmen einen Kostenvoranschlag einzuholen.
falsche Unfallschilderung bei Kaskoschaden
Unzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe des Fahrzeuges sei plötzlich aufgesprungen mit der Folge, dass ihr Sohn als Fahrer von der Straße abkam und gegen einen Stein fuhr [...]weiterlesen
Verwertbarkeit von Lichtbildern des Fahrers im Bußgeldverfahren
Fehlen ausreichender gesetzliche Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten AG Herford Urt.v. 08.11.10 -11 Owi 64 Js 1897/10-711/10 – zfs 2011, 528 1. Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, gibt es keine ausreichende Regelungen durch Gesetze, oder Rechtsverordnungen, in denen auf die spezifischen Verhältnisse [...]weiterlesen
Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm
Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In der Entscheidung vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, sich kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird [...]weiterlesen
Unwirksamkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei verweigerter Vorlage der Bedienungsanleitung des Messgerätes
In jüngster Zeit haben sich Gerichte vermehrt damit zu beschäftigen, ob dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes zusteht. Das Amtsgericht Lippstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 23.02.2011 (Az.: 7 Owi-38 Js 111/11-62/11) diese Rechtsprechung um einem interessanten Aspekt erweitert. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde den Einwand [...]weiterlesen
Fahrverbot im Bußgeldverfahren – Ausnahmen möglich !
Ausnahmen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück- Kosten trägt Falschparker
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 ) darf ein auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug umgehend abgeschleppt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind die § § 858, 859 Abs.3 BGB. Nach diesen Vorschriften handelt der Falschparker auf einem privaten Grundstück mit verbotener Eigenmacht. Wird hierbei dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz ganz [...]weiterlesen
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Rödermark – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Christian Heid LL.M.
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und Mediator Christian Heid LL.M. aus Rödermark hilft mit schadenfix.de bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Christian Heid LL.M. aus der Kanzlei HEID Rechtsanwalt & Mediator ist auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätig. Er berät im gesamten Autorecht, insbesondere im zivilrechtlichen Schadensrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten. Herr Rechtsanwalt Christian Heid [...]weiterlesen