Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer.
Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der Betrieb aller Messgeräte, die keine Rohmessdaten abspeichern, eingestellt. Nun wird dieser Betrieb wieder aufgenommen (mit Ausnahme des im Verfassungsurteil gegenständlichen TraffiStar S350).
Die genauen Hintergründe zu dieser Behördenentscheidung sind noch nicht bekannt, überzeugen kann sie jedoch keineswegs.
In unserer aktuellen Stellungnahme erläutern wir (erneut), wie eine faire und transparente Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der Verkehrslehre aussehen sollte und warum das Abspeichern von Rohmessdaten dafür unabdingbare Voraussetzung ist.
Ab der kommenden Woche werden wir uns dann mit jedem einzelnen Messgerät hinsichtlich der Rohmessdaten auseinandersetzen.
In der Zwischenzeit bleibt zu Hoffen, dass die Durchsetzung des Verfassungsgerichtsurteils dann eben aus der Mitte der Rechtsanwaltschaft betrieben wird, wobei wir gerne unterstützend behilflich sind.
VUT Verkehrs Channel auf Youtube
Wir haben einen Video-Kanal eingerichtet, der nicht nur brandaktuelle Themen aufgreift, sondern diese Themen in wenigen Minuten aus gutachterlicher Sicht pointiert kommentiert. Hier kann man aus den Zwischentönen deutlich mehr herauslesen, als bei herkömmlichen schriftlichen Kommentaren.
Schauen Sie sich ersten Videos an, abonnieren Sie unseren Kanal und liken oder teilen Sie ihn, damit möglichst viele Kollegen von den Neuigkeiten erfahren.
Natürlich sind wir offen für Ihre Anregungen, Wünsche und auch Kritik. Über die info@vut-verkehr.de freuen wir uns über Ihre Anmerkungen und Themenwünsche.