DVR-Rechtsexperten diskutieren Haftungsfragen beim automatisierten Fahren, Datensouveränität, Regeltreue, Präventionsarbeit und ein Verbandsklagerecht zur Verkehrssicherheit Berlin, 30. November 2017 – Anlässlich der 3. Juristischen Fachkonferenz am 27.11.2017 in Berlin diskutierten rund vierzig Rechtsexpertinnen und -experten der DVR-Mitgliedsorganisationen aktuelle Themen der Verkehrssicherheit aus juristischer Perspektive. Quelle: dvr.de
Mangelhaftes Licht bei jedem dritten Nutzfahrzeug
Bonn, 29. November 2017 – Rund 32,5 Prozent der Nutzfahrzeuge in Deutschland sind in der dunklen Jahreszeit mit mangelhaftem Fahrzeuglicht unterwegs. Diese Bilanz zogen der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) aus dem Licht-Test 2017. Quelle: dvr.de
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen
Fahrtüchtig mit medizinischem Cannabis?
DVR: verantwortungsvoller Umgang absolut notwendig Bonn, 28. November 2017 – Seit März 2017 können sich Patientinnen und Patienten Cannabisblüten und daraus hergestellte Extrakte auf Betäubungsmittelrezept vom Arzt verschreiben lassen. Grundsätzlich dürfen diese Personen am Straßenverkehr teilnehmen, soweit sie nach Aufnahme der cannabisbasierten Medikamente noch in der Lage sind, ein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. [...]weiterlesen
Verleihung des 27. Joseph-Ströbl-Preises
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck würdigt Preisträger für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit: Hauptpreis geht an Journalist und Pressesprecher Sven Rademacher München, 27. November 2017 – Der mit 5.000 Euro dotierte 27. Joseph-Ströbl-Preis für besondere Verdienste um die Verkehrssicherheit geht heuer an Sven Rademacher. Seinen Preis bekam der Pressesprecher des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) heute [...]weiterlesen
Tiefgarage: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist, und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 16.5.2017 (8 O 5368/16. Die Fahrerin eines Porsche Cayenne war mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels [...]weiterlesen
September 2017: 14,4 Prozent weniger Verkehrstote als im Vorjahr
Wiesbaden, 23. November 2017 – 279 Menschen kamen nach vorläufigen Ergebnissen im September 2017 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 47 Personen oder 14,4 Prozent weniger als im September 2016. Auch die Zahl der Verletzten ist im September 2017 gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen, und zwar um [...]weiterlesen
Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend
Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten belastet? Die zum Einsatz gebrachten Messgeräte sind doch eingehend geprüft und zugelassen und niemand kann ein Interesse daran haben, Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchzuführen. Immer wieder müssen sich gerade Sachverständige im Bereich der Verkehrsüberwachung mit solchen [...]weiterlesen
ARCD: Wann sind Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten erlaubt?
Bad Windsheim, 21. November 2017 – Gerade in der dunklen Jahreszeit können Nebelscheinwerfer und -schlussleuchten für bessere Sicht und Sichtbarkeit sorgen – vorausgesetzt, sie werden richtig eingesetzt. Quelle: dvr.de
Änderung des § 23 StVO
Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt. Die Vorschrift des § 23 [...]weiterlesen