Bonn, 3. Mai 2016 – Mit dem Projekt „German Road Safety“ möchte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) Menschen ansprechen, die neu in Deutschland sind. Viele Verkehrsregeln sind für die Ankommenden fremd oder bestimmte Situationen im Straßenverkehr gestalten sich anders als im Herkunftsland. Im Bereich Printmedien sind die Broschüren „Grundregeln im Straßenverkehr“ und „Fahrrad fahren in Deutschland“ [...]weiterlesen
Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen
Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise "sehenden Auges" gegen die eindeutige Erlasslage im Saarland. Was diese Urteile nun [...]weiterlesen