München/Berlin (DAV). Wer ausparkt, muss besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, spricht der allererste Anschein dafür, dass der Ausparkende die Schuld trägt. Das gilt auch noch während der ersten 30 Meter seiner Fahrt auf der Straße. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Januar [...]weiterlesen
Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 (AZ: III ZR 250/12) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). An einer Bundesstraße mähten Arbeiter den seitlichen Grünstreifen. Da die [...]weiterlesen
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen
Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Neuer ACE Auto Club Europa-RATGEBER
ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 11. September 2013 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. [...]weiterlesen
„Wie schlau ist mein Auto?“
Die kostenlose DVR-App findet heraus, wie schlau ihr Auto ist und welche Fahrerassistenzsysteme zu Ihrem persönlichen Fahrstil passen. Frankfurt am Main, 10. September 2013 - Die Kampagne „bester beifahrer“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und seiner Partner Bosch, Continental, DEKRA, Hella, GTÜ und Valeo wird ab dem 10. September 2013 auf der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) [...]weiterlesen
Fragwürdige Blitzer – wenn Privatfirmen Radarfallen aufstellen
Heute Abend ab 19:25 h geht es bei WISO im ZDF um Radarfallen. Die VUT Informatik kritisiert bereits seit Anfang 2012 die vorhandenen Sicherungen von Messdateien gegen Manipulationen. Nicht nur werden die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) missachtet, auch die Anforderungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt an entsprechende Messgeräte werden nicht erfüllt. Insbesondere ist trotz des Massenverfahrens die [...]weiterlesen
Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen
Mehrheit der Autofahrer vertraut Fahrerassistenzsystemen
Stuttgart, 9. September 2013 – 73 Prozent der deutschen Autofahrer würden im Notfall einem Fahrerassistenzsystem (FAS) die Kontrolle über ihr Fahrzeug überlassen. 60 Prozent begrüßen FAS als Hilfe, die den Straßenverkehr sicherer macht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von DEKRA. Als wichtigstes System gilt der Notbremsassistent. Beim Preis allerdings sinkt der Zuspruch. Quelle: dvr.de
Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer
„Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen“ So lautet der Leitsatz einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen