Monat: Juni 2013

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Verfasser: am 28. Juni 2013

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0.  Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung … Ähnliche Beiträge, die Sie [...]weiterlesen

Abstandsverstoß – wann vorwerfbar, wann nicht?

Verfasser: am 28. Juni 2013

urteilstickerDas Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 28.01.2013 (Az.: 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12) zur Frage Stellung genommen, wann ein Abstandsverstoß im Straßenverkehr dem Fahrer vorwerfbar ist und wann nicht. Wenn eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von lediglich 110 bis 120 m festgestellt wird, reicht dies nach dem Amtsgericht nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu [...]weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein: Radfahrerin, die keinen Helm benutzt, trägt Mitverschulden an erlittenen Verletzungen

Verfasser: am 27. Juni 2013

Rechtsanwalt Martin EllingerDas OLG Schleswig- Holstein hat in einer Entscheidung vom  05. 06.2013  (Az.: 7 U 11/12) festgestellt, dass eine Radfahrerin keinen Fahrradhelm trägt, aber nicht sportlich ambitioniert unterwegs ist, ein Mitverschulden an von ihr erlittenen Kopfverletzungen trägt, die durch einen Helm verhindert oder gemindert worden wären. Der Radfahrerin wurde wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mithaftung in [...]weiterlesen

Fernsehbericht Frontal zur Regulierungspraxis deutscher Versicherungen

Verfasser: am 27. Juni 2013

Am 25. Juni 2013 wurde in der Sendung Frontal 21/ZDF ein sehr interessanter Bericht über die Regulierungspraxis deutscher Versicherungen ausgestrahlt. Thema war die schleppende Bearbeitung von Schadensfällen durch die Versicherungen zum Nachteil der Geschädigten. Unter anderem kamen Unfallopfer, Fachanwälte für Verkehrsrecht, der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sowie Vertreter der … Ähnliche Beiträge, die Sie [...]weiterlesen

Radfahrer tragen selten Helm

Verfasser: am 26. Juni 2013

staerkertHamburg, 26. Juni 2013 – Elf Prozent der Deutschen tragen beim Radfahren einen Helm. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag von ZEIT ONLINE. Besonders unbeliebt ist der Helm bei Frauen. Fast 62 Prozent der Radfahrerinnen verzichten auf den lebensrettenden Kopfschutz. Nach Altersgruppen betrachtet machen die 35- bis 44-Jährigen am häufigsten vom Helm Gebrauch. Quelle: [...]weiterlesen

Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

Verfasser: am 24. Juni 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät einschließt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13). Zuvor hatte das Amtsgericht Essen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Nach Ansicht [...]weiterlesen

Wenn die Verkehrsströme intelligent gelenkt werden

Verfasser: am 24. Juni 2013

staerkertElektronische Schilderbrücken auf Autobahnen erhöhen die Sicherheit Bonn, 24. Juni 2013 (DVR) – In den ersten Bundesländern haben bereits die Sommerferien begonnen und die Blechkolonnen wälzen sich über deutsche Autobahnen. Die Vorfreude der Reisenden auf den lang ersehnten Urlaubsspaß ist groß und in einen Stau oder gar Auffahrunfall möchte niemand geraten. Aber wozu gibt es [...]weiterlesen

LVM stellt sich dumm

Verfasser: am 21. Juni 2013

Das Fahrzeug des Mandanten erlitt bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Totalschaden. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte den Restwert auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung durch Einholung von 3 regionalen Angeboten. Zum Höchstgebot wurde das Fahrzeug an das den Mandanten betreuende Autohaus veräußert. Außerdem nahm er ein Mietfahrzeug in Anspruch. Die … Ähnliche Beiträge, die Sie [...]weiterlesen

Kein Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung

Verfasser: am 21. Juni 2013

Beitrag vom 13.08.2010: Die NJW hat im Heft 33 vom 12.08.2010 eine Entscheidung des AG Aachen zur “Entscheidung der Woche” gekürt (Abdruck auch in den “BRAK-Mitteilungen” 4/2010, S. 188). Mit Urteil vom 01.04.2010, Az. 112 C 182/09 (hier bei der NJW abrufbar), hat das Amtsgericht der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, … Ähnliche Beiträge, die Sie [...]weiterlesen

AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig

Verfasser: am 20. Juni 2013

Beitrag vom 27.11.2012: Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme nach der üblichen Kürzung durch eine Versicherung erstattungsfähig sind. Das Gericht hat auch eine Wertminderung zugesprochen. Hier das Urteil: Update 20.06.2013: Auch das LG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2-31 O … Ähnliche Beiträge, die Sie [...]weiterlesen