Berlin (DAV). Das Bundesverkehrsministerium hat Pläne für eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorgestellt. Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Vereinfachung der Verjährungsregelung. Sie macht das System für Bürger transparenter. Allerdings wird die Herabsetzung der Grenze zum Fahrerlaubnisentzug auf acht Punkte kritisch bewertet. Das bisherige Punktesystem und insbesondere die sehr differenzierte Bewertung der einzelnen Verkehrsverstöße [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe
JPWPeters/Pixelio Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Durch [...]weiterlesen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle __________________________________________________________________________ Nr. 027/2012 vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet [...]weiterlesen
Seminar für Anwälte in Hamburg zum Thema „elektronische Unfallabwicklung“
In der Unfallabwicklung können Rechtsanwälte Wettbewerbsvorteile generieren, wenn die Abwicklung besonders schnell ist. Der einfachste Weg zur schnelleren Unfallabwicklung ist die elektronische Kommunikation mit dem gegnerischen Unfallversicherer über das GDV-Branchennetz. Was früher sehr kompfliziert war, ist heute sehr einfach. WebAkte bündelt alle Kommunikationswege zu allen deutschen Versicherungen in der WebAkte. Über die WebAkte können Anspruchschreiben, [...]weiterlesen
unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit
In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.
Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.
So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.
Der Nachweis:
[...]weiterlesen
Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers bei fehlerhafter Beratung?
Das Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat entschieden, dass eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen mangels Kausalität eine Haftung des KFZ-Haftpflichtversicherers oder Agenten nicht begründet, soweit das rote Kennzeichen beim Schadensfall wie einem Brand nicht außen am Fahrzeug angebracht ist (Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 10 U 1258/10). Da das rote Kennzeichen im Fahrzeuginneren [...]weiterlesen
Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb
Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er kann die Bezahlung des Benzins sowie aller Kosten verlangen, die ihm wegen der Verfolgung seiner Rechte entstanden sind. Dazu gehören auch die Detektivkosten, entschied der Bundesgerichtshof am 5. [...]weiterlesen
Gefährliches Schwimmen im Winter – Streupflicht am Hallenbad
Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von der Bedeutung der Wege. Öffentliche Parkplätze müssen dann gestreut werden, wenn sie stark genutzt werden und die Autofahrer dort längere Wege zurücklegen müssen. Daher wies das Landgericht Coburg am 11. Mai 2011 (AZ:13 O 678/10) die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg i.Bay.
Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstoßes gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 Euro nehmen kann, sei es durch direkten Rückgriff auf den versicherten Unfallverursacher oder durch Verweisung des Geschädigten auf dessen Kaskoversicherung. Hat der Unfallverursacher die Regressleistung in Höhe von 5.000 Euro an [...]weiterlesen
AG Tiergarten: Nachts sind alle Scheinwerfer hell
Kümmerle Eigentlich eine erfreuliche Entscheidung die das Kammergericht hier getroffen hat, wäre hier nicht noch ein Bußgeldverfahren beim AG Tiergarten aus 2010 in nicht ganz so guter Erinnerung. Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und Begründung, hatte eine recht forsche Bußgeldrichterin vor Terminierung nochmals nachgefragt, ob man die Sache mit dem Einspruch nicht doch noch mal [...]weiterlesen