Monat: Dezember 2009

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste AG Bad Kissingen

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Bad Kissingen kommt in seinem Urteil vom 02.09.2009 - Az: 71 C 195/09 zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO die Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste ermitteln darf. Auch ein 20 %-iger Aufschlag wegen unfallspezifischer Mehrleistungen wurde als zulässig angesehen. Nach Auffassung des AG Bad Kissingen sind die Kosten [...]weiterlesen

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste LG Bielefeld

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 09.10.2009 - Az.: 21 S 27/09 - den als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis in Abweichung von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem Wert der Fraunhofer-Liste geschätzt. Dies ist nach Ansicht der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld nach derzeitigem [...]weiterlesen

Keine korrekte Messung mittels Poliscan Speed 628215

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Rechtsanwältin Bettina BachmannDas Amtsgericht Solingen kommt in seinem Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi–81 Js 2227/08 –75/08 - zu dem Ergebnis, dass bei einer Messung mittels Poliscan Speed 628215 der Beweis einer korrekten Messung nicht geführt ist, da die dem Ergebnis zugrunde liegenden Vorgänge nicht nachprüfbar sind. Die Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb des [...]weiterlesen

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 [...]weiterlesen

LG Berlin setzt Schwelle für polizeilich angeordnete Blutproben hoch

Verfasser: am 3. Dezember 2009

Loren GrunertDas Landgericht Berlin (LG) hat mit Beschluss vom 23.4.2008 (Az.: 528 Qs 42/08) entschieden, dass die Anordnung der Blutentnahme durch Ermittlungsbeamte wegen Gefahr im Verzug ohne die Einholung einer richterlichen Entscheidung rechtswidrig sein kann. Nachdem die Polizei den Angeklagten nachts mit Alkohol am Steuer ertappt hatte, wurde diesem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt vom [...]weiterlesen