Ist der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen. Die erstattungsfähige Anmietdauer wird im einzuholenden Sachverständigen-Gutachten regelmäßig vom Sachverständigen vorab geschätzt. Diese Schätzung des Sachverständigen ist letztendlich nicht maßgebend, wenn sich die Anmietnotwendigkeit durch Faktoren, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Geschädigten liegen, verlängert. [...]weiterlesen
Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.
Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.
Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen, [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO
Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.
Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben...
M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.
Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht – Ein Stück in drei Akten
DER verkehrsrechtliche Dauerbrenner dieser Wintersaison ist meines Erachtens eindeutig die Winterreifenpflicht. Weil mir immer und immer wieder die selben Fragen hierzu gestellt werden, habe ich mich entschlossen, die wesentlichen Fragen im Rahmen eines Theaterstücks zu beantworten. Wer also Interesse, ein wenig Zeit und den erforderlichen Humor mitbringt, kann sich meiner literarischen Ergüsse unter folgendem Link [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen
Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden: "Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen)." Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 05. November 2010 verabschiedet werden und möglichst schon am nächsten [...]weiterlesen
Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?
Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der [...]weiterlesen
Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!
Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene "Winterreifenpflicht" verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung! Nächst(möglicher) Termin ist erst der 05. November 2010. Quelle: Süddeutsche Zeitung Angesichts der Verzögerung könnte man ja Großes von der anstehenden Neuregelung erwarten; insbesondere ob und wie genau die neue Regelung Definitionen der winterlichen Wetterverhältnisse enthält und [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht kommt doch!
Das jedenfalls wurde durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt. Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw gelten. Entsprechende Verstöße sollen dann auch wieder mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg geahndet werden können. Nachdem das OLG Oldenburg vor kurzem den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die " Winterreifenpflicht" als verfassungswidrig ansah, ist eine [...]weiterlesen
OLG Oldenburg: Die „Winterreifenpflicht“ ist verfassungswidrig!
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte "Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage."
Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag gestaltete sich wie folgt:
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