Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen
Hoch den Kelch: Bischöfin Käßmann mit 1,54 Promille am Steuer erwischt
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie wurde mit Alkohol im Blut in ihrem Dienstwagen von der Polizei gestoppt, nachdem Sie bei Rot über eine Ampel gefahren war. 1,54 Promille Alkohol im Blut, habe die Blutprobe ergeben, sagte Staatsanwalt Jürgen Lendeckel am Dienstag [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Trägt der Beifahrer eines betrunkenen Autofaherers eine Mitschuld im Schadensfall?
Man hört immer wieder von Fällen, bei denen Leute ins Auto eines total Betrunkenen einsteigen. Der betrunkene Fahrer versichert, er sei noch fahrtüchtig und es wird schon nichts passieren. Viele wollen nach einer Party einfach nur noch nach Hause und denken: „Es wird schon alles gut gehen!“ Was passiert jedoch, wenn es trotz Hoffen und [...]weiterlesen
LG Berlin setzt Schwelle für polizeilich angeordnete Blutproben hoch
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit Beschluss vom 23.4.2008 (Az.: 528 Qs 42/08) entschieden, dass die Anordnung der Blutentnahme durch Ermittlungsbeamte wegen Gefahr im Verzug ohne die Einholung einer richterlichen Entscheidung rechtswidrig sein kann. Nachdem die Polizei den Angeklagten nachts mit Alkohol am Steuer ertappt hatte, wurde diesem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt vom [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 21.5.2008 (Az.: 3 C 32.07) entschieden, dass die Fahrerlaubnis einem Radfahrer entzogen werden darf, wenn dieser mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, soweit zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Die Bundesrichter haben ausgeführt, dass [...]weiterlesen