Der Kläger stellte seinen Volvo gegen 11.00 Uhr in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten rechtsseitig der Hotelzufahrt ab, welche eine Steigung von 10 % aufweist. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine [...]weiterlesen
OLG Hamm: Verschneite Verkehrszeichen verlieren Wirksamkeit
Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 - III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient.Gegenstand des Verfahrens war die mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes. Der Autofahrer gab an, dieses Schild nicht gesehen zu haben, weil es wegen Baumwuchs nicht [...]weiterlesen
OLG Oldenburg: Die „Winterreifenpflicht“ ist verfassungswidrig!
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte "Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage."
Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag gestaltete sich wie folgt:
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