In dem o.g. ausgesprochen sorgfältig begründeten Urteil hat das OLG einer von uns angestrengten Rückabwicklungsklage auch in 2. Instanz Erfolg beschieden. In diesem Verfahren ging es neben der Beweisbarkeit des Mangels, insbesondere um die Fragen der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung, des Vorliegens eines Verdachtsamangels, der Art der geschuldeten Nachbesserung und darum, wann ein Mangel unerheblich i.S. [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt [...]weiterlesen
Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Kläger hatte von den Beklagten einen französischen Kleinwagen gekauft. Er hat gerügt, dass bei Fahren auf nasser Fahrbahn höhere Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen in den Innenraum des Fahrzeuges eindringen, als dies beim Vorgängermodell der Fall war. Aus diesem Grund ist er vom Kaufvertrag zurückgetreten. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage ist [...]weiterlesen
BGH entscheidet über „Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen [...]weiterlesen