Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Ellinger Stuttgart

Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

Verfasser: am 6. Mai 2015

Rechtsanwalt Martin EllingerDer Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers zu stellen sind. Die Klägerin hat beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw erworben, an dem Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Verfasser: am 16. April 2015

Rechtsanwalt Martin EllingerGebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt [...]weiterlesen