Wiesbaden, 25. April 2019 – 193 Menschen wurden im Februar 2019 bei Verkehrsunfällen in Deutschland getötet. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das acht Verkehrstote mehr als im Februar 2018. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 1,5 Prozent auf 23.600. Quelle: dvr.de
Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden. Dass die PTB im "Lager der Gerätehersteller" steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal [...]weiterlesen
Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rückkehr von einem ausländischen Bußgeldbescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Problem für deutsche Autofahrer im Hinblick auf im EU-Ausland begangene Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße etc.) in Grenzen. Ein Vollstreckungsabkommen gab es lediglich mit Österreich durch den deutsch-österreichischen Vertrag über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, welcher seit [...]weiterlesen
Nachweis des subjektiven Tatbestandes einer Drogenfahrt
Obwohl der objektive Tatbestand durch das Führen eines Fahrzeugs unter der Wirkung einer der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG aufgeführten Substanzen erfüllt ist und das Merkmal „unter der Wirkung“ schon dann festgestellt ist, wenn die Substanz mit der von der Grenzwertkommission geforderten Menge im Blut nachgewiesen ist, so führt dies nicht [...]weiterlesen