Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen
Fahrverbot oder Führerscheinsperre? Der nicht kleine, aber feine Unterschied – Teil 2: Führerscheinsperre (Entzug der Fahrerlaubnis)
Der Entzug der Fahrerlaubnis -auch als "Führerscheinsperre" bekannt- ist gesetzlich vorgesehen, wenn sich aus einer Straftat ergibt, dass der betreffende Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In der Regel z.B.: bei einer sog. "Katalogtat" des § 69 II StGB: Trunkenheitsfahrt (Fahrt unter Alkoholeinfluß, Drogen, Medikamenten) Gefährdung des Straßenverkehrs unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (wird oft [...]weiterlesen
Gar nicht gefahren trotzdem: Führerschein auf Probe weg
Wer den Führerschein auf Probe hat, muss ihn bei manchen Verstößen auch dann abgeben, wenn er gar kein Fahrzeug gesteuert hat. Darauf weisen die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Die Experten für Verkehrsrecht berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Juli 2010 (Aktenzeichen: 3 L 766/10.MZ). In [...]weiterlesen
Berlin, Berlin, Führerscheintourismus Teil I
Weil mir immer wieder Mandanten mit der Frage, ob sie den Führerschein nicht in Tschechien, Polen oder weiß der Teufel wo machen könnten, unterkommen, vor allem aber, weil es wohl kein anderes Thema gibt, zu dem derart viele Irrtümer und Falschinformationen im Internet kursieren, habe ich mich entschlossen, heute mal ein paar Zeilen zum Thema [...]weiterlesen