Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn es zu einer Kollision kommt, weil zwei Verkehrsteilnehmer aus untergeordneten Straßen in die abknickende Vorfahrt einfahren. Obgleich die eine Straße ein „Stop“-Schild“ aufwies, wohingegen bei der anderen Straße lediglich ein „Vorfahrt gewähren“-Schild angebracht war, gelte rechts vor links mit der [...]weiterlesen
Ein Kuss mit tödlichen Folgen!
Haftet ein Fahrzeuglenker, der es verkehrsrechtswidrig unterlassen hat, seinen Sicherheitsgurt anzulegen, auch dann mit, wenn dem Unfallverursacher ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist? Was war passiert? Am Ende der ersten Jahreshälfte 2010 befuhr die Fahrerin eines Peugeot 206, die kurze Zeit zuvor ein Kind per Kaiserschnitt entbunden hatte, im Saarland eine Landstraße zwischen zwei Ortschaften. [...]weiterlesen
Wer auffährt haftet?
„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm vorausfahrenden Pkw auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden!“, das hatte sich ein Daimler-Benz Fahrer gedacht, nachdem ihm am 25. Mai 2007 ein Porschefahrer mit angeblicher hoher Ausgangsgeschwindigkeit auf seinen Benz aufgefahren war. Seine Einschätzung sollte sich als falsch [...]weiterlesen
Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle __________________________________________________________________________ Nr. 027/2012 vom 28.02.2012 Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet [...]weiterlesen
Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer
Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Rotlichtfahrer gekommen war. Der Kläger war bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren, um nach links abzubiegen. In diesem Moment kollidierte er mit dem Fahrzeug des Beklagten, der nach Zeugenaussagen und der Auffassung des Gerichts in die Kreuzung einfuhr, als dessen Ampel bereits auf „Rot“ umgesprungen war. [...]weiterlesen
Haftung bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen
Wer in einen Unfall mit einem Polizei-, Feuerwehr - oder Rettungswagen verwickelt ist, hat bei der Haftung schlechte Aussichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 01.07.2011 (13 S 61/11). Fahrzeuge mit Blaulicht haben Sonderrechte. Die Fahrer dieser Fahrzeuge dürfen darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer diese Sonderrechte beachten und ihnen [...]weiterlesen
Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer
Mit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt, immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen
Das Eichhörnchen und die Haftungsquote beim Verkehrsunfall
Über die Auswirkungen auf den Leistungsfall in der Teilkaskoversicherung bei einem durch ein Eichhörnchen verursachten Unfall haben die Verkehrsanwälte bereits berichtet (Link). Über die Haftungsquote zwischen den Unfallbeteiligten beim "Eichhörnchenunfall" hatte das OLG Saarbrücken im Jahr 2003 zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines PKW bremste plötzlich, um das Überfahren eines Eichhörnchens [...]weiterlesen