a. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail heißt [...]weiterlesen
Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die Fahrzeugübergabe fand [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen
In einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen
BGH: Begriff „Vorführwagen“ enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs
Dieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile im Jahre 2005 verkauft wurde. Im Kaufvertrag wurde angegeben: der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung [...]weiterlesen
OLG Hamm: Gebrauchtwagenkauf – Die Angabe „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ ist irreführend
Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG Hamm (AZ I-4 U 101/10) vertrat in seinem am 30.August 2010 bekannt gegebenem Urteil die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, [...]weiterlesen
Aktuell: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der unfallgeschädigten Gebrauchtwagenfahrer
In der Entscheidung vom 22. Juni 2010 (veröffentlicht am 13.7.2010) stärkte der BGH wieder einmal die Rechte der unfallgeschädigten Gebrauchtwagenfahrer. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall ging es um die unfallbedingte Beschädigung eines zum Unfallzeitpunkt mehr als zehn Jahre alten Audi Quattro mit einer Laufleistung von über 190.000 km. Der Unfallgeschädigte rechnete fiktiv auf Gutachtenbasis [...]weiterlesen
Ramsauer will „Gebrauchtwagentagebuch“
Verkehrsminister Ramsauer plant die Einführung einer Fahrzeughistorie Wie viele Vorbesitzer hatte mein Auto tatsächlich, ist es wirklich unfallfrei...Diese Fragen plagen jeden Gebrauchtwagenkäufer. Mehr Sicherheit beim Gebrauchtwagenkauf will Verkehrsminister Ramsauer mit der Einführung einer öffentlich zugänglichen "Fahrzeughistorie" schaffen. Sie soll künftig von Händlern und Kunden beim Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg abgerufen werden können. [...]weiterlesen
Vorsicht vor Bastlerfahrzeugen
Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als «Bastlerfahrzeug» bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. Nur wenn sich der Käufer im Vorfeld ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Fahrzeugs erkundigt, kann er bei auftretenden Fehlern Geld zurück verlangen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 4. August 2008 (AZ: 231C 2536/08) informieren [...]weiterlesen
Hauptuntersuchung: Gelbe Plakette ungültig!
Alle Autofahrer, die noch eine gelbe Prüfplakette für Haupt- und Abgasuntersuchung (HU/AU) auf ihrem Kfz-Kennzeichen kleben haben, müssen sich sputen und umgehend zu einer Prüforganisation wie der GTÜ fahren. Denn seit dem Jahreswechsel haben die gelben Plaketten mit der Zahl 09 in der Mitte für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger ihre Gültigkeit verloren. Dies gilt sowohl [...]weiterlesen
Abmahnungen wegen Mietwagenrückläufern
Wie AUTOHAUS Online aus Händlerkreisen berichtet, droht die Anwaltskanzlei Tittus & Schlosser im Auftrag der Firma Euroauto Neu-Ulm einigen Autohäusern mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro, falls sie Mietwagenrückläufer in Inseraten weiter als Jahreswagen anbieten, ohne darauf hinzuweisen, dass diese bereits als Mietwagen gelaufen sind. Die Anwälte sehen darin eine "Irreführung" und damit einen Verstoß [...]weiterlesen