Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09 ist die sogenannte "Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt worden. Konkret geht es hier um die Norm § 2 Abs. 3a S. 1, S. 2 StVO. Diese besagt: "Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage."
Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag gestaltete sich wie folgt:
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