Bußgeldkatalog

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

Verfasser: am 15. Oktober 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowGrundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

Verfasser: am 25. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowAm Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

Verfasser: am 19. April 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowBegeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um 41 km/h, woraufhin [...]weiterlesen

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

Verfasser: am 10. Februar 2012

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden. Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar. [...]weiterlesen

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

Verfasser: am 20. Januar 2012

Rechtsanwältin Karin LangerDer BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden. Karin [...]weiterlesen

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

Verfasser: am 18. Dezember 2011

Rechtsanwältin Karin LangerAufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen Vermeidung dieser Auffälligkeiten gesucht. Eine verkehrspsychologische Beratung wird bei entsprechend qualifizierten Psychologen durchgeführt. Sie soll dem Kraftfahrer helfen, die eigenen Probleme im Straßenverkehr zu erkennen und Wege zur Lösung dieser Probleme zu finden. Wichtig ist [...]weiterlesen

Strafe / Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

Verfasser: am 15. November 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeRA Meinecke - kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht: Erste Hilfe bei Unfallflucht Ja - und zwar am besten sofort. Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht ist ein häufig auftretendes Delikt. Je früher Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, desto größer sind Ihre Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens. In zahlreichen Beiträgen werden die unangenehmen Folgen einer Verurteilung [...]weiterlesen

Beispiel 3: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 19. Oktober 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeRA Meinecke - kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht: Unfallflucht: 1. Hilfe In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser [...]weiterlesen

Beispiel 2: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

Verfasser: am 30. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeRA Meinecke - kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht: Fahrerflucht: erste Hilfe In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser [...]weiterlesen

Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?

Verfasser: am 14. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeRA Meinecke: kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Unfallflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist [...]weiterlesen