Betriebsgefahr

Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020).

Verfasser: am 15. Mai 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden. Das Problem: Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.

Verfasser: am 27. März 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

Verfasser: am 22. Oktober 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war. Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben: [...]weiterlesen

Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

Verfasser: am 26. April 2013

schadenfixbloggerMünchen/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur Kommende allein. Die sogenannte Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs im fließenden Verkehr tritt dagegen zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 9. November [...]weiterlesen

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

Verfasser: am 26. März 2013

schadenfixbloggerWiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 S 16/11) hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 29. Oktober 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlIst bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 auszugehen? Wie verhält es sich, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit einem rückwärtigen Ausparkvorgang behauptet wird ? Wer hat hier was zu beweisen? Diese und andere Fragen rund um den Parkplatzunfall beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ellwangen – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 16. Juli 2012

Rechtsanwalt Michael SchmidlWie schnell darf man auf Parkplätzen fahren? Gilt auf Parkplätzen das Rechtsfahrgebot? Gelten auf Parkplätzen die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)? Diese und andere Fragen rund um Parkplatzunfälle beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zu diesen Fragen hat sich nunmehr das Landgericht Ellwangen am 6. Juli 2012 geäußert und die Vorinstanz, das Amtsgericht Crailsheim, bestätigt. Der Hergang: Die [...]weiterlesen

Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Verfasser: am 27. November 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen. Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur [...]weiterlesen

BGH zu Rechtsfragen bei einem schweren Unfall ohne Fahrzeugkontakt

Verfasser: am 10. Dezember 2010

schadenfixbloggerMuss der Fahrzeughalter Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wenn es zu keiner Berührung der am Unfall beteiligten Fahrzeuge gekommen ist? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Grundsätzlich gilt: Der Fahrzeughalter hat fast immer für Schäden des Verletzten aufzukommen, da er alleine aufgrund des „Betriebs“ des Kraftfahrzeuges eine Gefahrenquelle schafft – sogenannte Halterhaftung (§7 Abs.1 [...]weiterlesen

Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr

Verfasser: am 26. November 2010

Rechtsanwalt Martin EllingerIst nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen