Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den kalkuliertem Reparaturkosten mit enthalten sind, vom Schädiger erstattet werden müssen. Die Urteilbegründung lässt sich jedoch auch auf den Dauerbrenner der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Aufschlägen auf die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) und Verbringungskosten übertragen. So stellt der [...]weiterlesen
Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung?
Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieser Irrglaube erspart den Haftpflichtversicherern jährlich Unsummen. Tatsächlich kann sich aus dem Gutachten nur eine Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturdauer ergeben und dies auch nur als Prognose. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr expressis verbis klargestellt, was Haftpflichtversicherer gerne "übersehen": „Der Anspruch auf Ersatz des [...]weiterlesen
BGH zur Höhe von Mietwagenkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen
Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht
Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den betreffenden Gehweg, auf dem sich ein [...]weiterlesen
Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von diesem verursachten Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG haftet, selbst wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist (Urteil vom 20.11.2012, Az.: 6 U 36/12). In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ford Typ „Probe“ der Beklagten mit dem Autoschlüssel in Gang gesetzt [...]weiterlesen
Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen
Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Hausverwaltungsfirma des Grundstücks aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht hat. Es ging um einen Unfall auf einem privaten Parkplatz. Die Klägerin befuhr abends bei Dunkelheit mit ihrem Pkw das [...]weiterlesen
Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der gerne von Haftpflichtversicherungen gemacht wird. Eine Frage betrifft den Restwert des verunfallten Fahrzeugs (im Totalschadenfall). Bei einem Totalschaden ermittelt der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrzeugs auf dem regionalen Markt. Ferner ermittelt des beauftragte Sachverständige einen Restwert [...]weiterlesen
Unfall im Winter – haftet Land?
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen [...]weiterlesen
Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer beschäftigt, die seit dem durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 eingeführten § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. [...]weiterlesen