Diesen etwas skurilen Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden. Folgender Hintergrund: Eine Frau aus Bad Dürrheim wurde im Dezember 2010 von einer Streife angetroffen. Sie lag in einem Wagen mit angeschaltetem Motor, eingeschaltetem Licht parkend auf dem Fahrradweg. Daraufhin verurteilte sie das Amtsgericht Stockach zu einer Geldstrafe von 400 €. Zudem wurde eine Sperrfrist zur [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?
Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als "Strafe")? JA, teilweise ist das möglich! Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.
Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht ist ein häufig auftretendes Delikt. Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das Verfahren gegen ihn eingestellt und der [...]weiterlesen
Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Was ist ein Schleudertrauma wert?
Wofür wird Schmerzensgeld gezahlt? Um Verletzungen auszugleichen und um dem Verletzten Genugtuung zu geben (z.B. um bei vorsätzlichen Körperverletzungen mit Geld "zu rächen"). Doppelfunktion des Schmerzensgeldes: 1. Ausgleichsfunktion - Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen - bei Verkehrsunfällen i.d.R. allein ausschlaggebend 2. Genugtuungsfunktion - dieser Funktion kommt bei Verkehrsunfällen eine geringe – wenn nicht gar zu [...]weiterlesen
„Kriegt man ein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsverstößen weg?“
Bei Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsverstößen, bei welchen ein Fahrverbot droht, sollte möglichst sofort nach Erhalt des Anhörungsbogens der Polizei ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kontaktiert werden. Zu vermeiden sind eigene Angaben und insbesondere sollte der Betroffene auch nicht selbst zur Polizei gehen, um sich evtl. das Beweisfoto anzuschauen. Die größten Erfolgsaussichten einer Einstellung bestehen häufig darin, dass [...]weiterlesen
Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?
Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und beschäftigt deshalb das Bundesverfassungsgericht durch einen Vorlagebeschluss mit der Frage, ob das Handyverbot gegen unser Grundgesetz verstößt. Die Begründung des Richters ließ ein schmunzelndes Raunen durch die Anwaltschaft gehen. Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass das Handyverbot am Steuer ungerecht ist. Warum [...]weiterlesen
Schmerzensgeld Fachanwalt Berlin HWS-Verletzungen Posttraumatische Belastungsstörung
Ob Schmerzensgeldansprüche bei HWS-Verletzungen oder psychischen Unfallschäden überhaupt gezahlt werden, hängt häufig davon ab, dass die Kausalität nachgewiesen werden kann. Hierzu die folgenden Entscheidungen: OLG Frankfurt vom 28. Februar 2008; ZfS 2008,264 (1) Eine HWS-Verletzung als Primärverletzung ist nach § 286 ZPO festgestellt, wenn im Aufnahmebericht als Diagnose „Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule“ festgehalten wurde [...]weiterlesen
Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.07.2010 (Az.:2 Ss-OWi 527/10) und ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde sollte die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen [...]weiterlesen
Schmerzensgeld / Vorsicht vor Abfindungsvergleichen !
Versicherer versuchen nach meiner Erfahrung immer öfter, auch bei leichten Personenschäden eine allumfassende Abfindungserklärung von den Verletzten zu verlangen, um überhaupt Zahlungen zu erbringen. Solche Abfindungserklärungen sollten nicht unterzeichnet werden, gerade nicht bei leichten Verletzungen. bei Unterzeichnung der Abfindungserklärungen können keinerlei Nachforderungen gestellt werden! Häufig beziehen sich die Erklärungen auch auf Sachschäden. Hierbei sollte fvor [...]weiterlesen
Private Unfallversicherungen
Private Unfallversicherer regulieren zahlreiche Invaliditätsleistungen unter Bezugnahme auf Gutachten, welche von den Versicherern selbst in Auftrag gegeben wurden. Häufig lohnt es sich sehr, dieses nochmals prüfen zu lassen. Gerade in Grenzfällen, wenn eine Rente von z.B. 500,00 EUR mtl. möglich ist, sollte ein RA eingeschaltet werden.