Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 S 16/11) hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins [...]weiterlesen
Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Kläger hatte von den Beklagten einen französischen Kleinwagen gekauft. Er hat gerügt, dass bei Fahren auf nasser Fahrbahn höhere Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen in den Innenraum des Fahrzeuges eindringen, als dies beim Vorgängermodell der Fall war. Aus diesem Grund ist er vom Kaufvertrag zurückgetreten. Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage ist [...]weiterlesen
7. Internationaler Fit to Drive – Kongress in Berlin am 25. und 26. April 2013
http://www.fit-todrive.com/de/index.php Reality and Vision - Common problems, European solutions: Unter diesem Motto findet am 25. und 26. April 2013 im Herzen Berlins am Potsdamer Platz der Fit to Drive-Kongress statt. Der internationale Kongress ist bereits die 7. Station in einer erfolgreichen Serie von Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Sicherheit individueller Mobilität. Die Sicherheit im Straßenverkehr [...]weiterlesen
Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen
Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von diesem verursachten Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG haftet, selbst wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist (Urteil vom 20.11.2012, Az.: 6 U 36/12). In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ford Typ „Probe“ der Beklagten mit dem Autoschlüssel in Gang gesetzt [...]weiterlesen
Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung
In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer bejaht, wenn ein Unfallgeschädigter die Ersatzbeschaffung statt Reparatur wählt. Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer ist aber auf den Betrag begrenzt, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre. Der [...]weiterlesen
Umfang der Urteilsfeststellungen bei Zugrundelegung eines auf einem Lichtbild beruhenden anthropologischen Vergleichsgutachtens
Das OLG Celle hat in sich in einer Entscheidung vom 8.11.2012 zur Frage der Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens geäußert. Die Prüfung, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene und vom Gutachter ausgewertete Lichtbild für eine Überzeugungsbildung überhaupt ergiebig ist, obliege dem Rechtsbeschwerdegericht. Daraus folge, dass die Urteilsgründe entsprechend gefasst sein [...]weiterlesen
Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets
Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen. Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière) wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend [...]weiterlesen
Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz
Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. FairPlay-Konzept Klage erhoben hat. Nachdem das LG München I die Klage durch Urteil vom 26.04.2012 abgewiesen hatte, wurde Berufung eingelegt. Das OLG München hat die [...]weiterlesen
Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als „Navigationshilfe“
Unter den Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es kaum) so [...]weiterlesen
Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen
Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Hausverwaltungsfirma des Grundstücks aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht hat. Es ging um einen Unfall auf einem privaten Parkplatz. Die Klägerin befuhr abends bei Dunkelheit mit ihrem Pkw das [...]weiterlesen