Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers [...]weiterlesen
Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt
Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen
Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Neuer ACE Auto Club Europa-RATGEBER
ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 11. September 2013 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. [...]weiterlesen
Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen
Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer
„Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen“ So lautet der Leitsatz einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az.: 3 U 1897/12) in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers zur Vermeidung einer Mitschuld derzeit noch nicht erforderlich ist. Es ging vor dem OLG um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall im Sommer 2010. Der Beklagte kollidierte mit [...]weiterlesen
Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Waschstraße
Wuppertal/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschstraße. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ist, dass der Schaden allein durch das Waschen entstanden sein kann. Dies reicht zum Nachweis der Haftung des Betreibers aus. Die Verkehrsrechtsanwälte des [...]weiterlesen
Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat auf die Berufung des [...]weiterlesen