Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt. Zugrunde lag eine Verurteilung eines Autofahrers wegen Nötigung, weil er sein Auto aus Wut so vor einer mobilen Blitzanlage abgestellte hatte, dass dort für ca. eine Stunde keine Messungen mehr durchgeführt werden [...]weiterlesen
Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?
Das Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall entschieden, dass Kürzungen von Schadenspositionen aus einem Verkehrsunfall, dessen allein schuldhafte Verursachung unstrittig ist, grundsätzlich unberechtigt sind (Urteil vom 17.04.2013, Az.: 8 C 4/13). Insbesondere könne die beklagte Partei nicht einwenden, Gutachterkosten seien nicht üblich, angemessen oder erforderlich gewesen. Soweit für den [...]weiterlesen
BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte [...]weiterlesen
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)
Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers [...]weiterlesen
Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt
Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht darauf berufen, dass die Rechnung eines Kfz-Unfallsachverständigen wegen einzelner zu hoher Nebenkostenpositionen gekürzt werden könne (Urteil vom 21.03.2013 - 316 C 391/12). Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Unfallgeschädigten mit der Schadensbegutachtung des Kfz beauftragt. Dieser hat seinen Schadensersatzanspruch [...]weiterlesen
OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschieden, dass ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vorliegt. Das OLG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt. Im Fall wurde [...]weiterlesen
Meine Rechte beim Neuwagenkauf: Neuer ACE Auto Club Europa-RATGEBER
ACE Auto Club Europa-RATGEBER: Meine Rechte beim Neuwagenkauf © ACE Auto Club Europa Rosenheim (ACE) 11. September 2013 – Garantie, Gewährleistung, Nachbesserung, Haftung – wenn der neu angeschaffte Wagen nicht so rollt wie gedacht, schlägt die Stunde der Werkstattmeister, häufig aber auch die der Juristen. Für Otto Normalverbraucher hingegen ist es nicht einfach, auf Anhieb durchzublicken. [...]weiterlesen
Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 - 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,-- EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im Bereich des Kühlergrills, der Motorhaube, der [...]weiterlesen
Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer
„Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen“ So lautet der Leitsatz einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vom [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen