In vielen Berichten zur Fahrerflucht ist zu lesen, dass ein besonderes Motiv, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, der Alkohol sei. Ein alkoholisierter Fahrer wolle durch die Flucht die Alkoholfahrt verbergen. Als Beleg für diese Behauptung werden dann gerne Statistiken – wie die vom Statistischen Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013 / 11 Justiz – zitiert. Dort kann [...]weiterlesen
Unfall mit Straßenbahn
Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?
Jedes Jahr gibt es in Deutschland mehr als 500.000 polizeilich registrierte Fahrerfluchten. Anhand von Auswertungen des Statistischen Bundesamtes und des Polizeipräsidenten in Berlin lassen sich allgemeine Aussagen zum Verlauf dieser Fälle machen. Ich kombiniere hier die Daten aus folgenden Publikationen: - Der Polizeipräsident in Berlin / Verkehrssicherheitslage 2013 Berlin / Zahlen - Daten - Fakten [...]weiterlesen
Kostenloser Download aller Vorträge / Verkehrskongress 2014
Der erste bundesweite Verkehrskongress am 06.06.14 in Saarbrücken war ein großer Erfolg für Veranstalter und Teilnehmer. Die Ergebnisse werden künftig deutschlandweit in Fachkreisen Beachtung finden müssen. Erstmalig konnten sich Polizei, Juristen und Sachverständige in einem gemeinsamen Forum über das hochbrisante Thema der Datensicherheit bezogen auf die Verkehrsüberwachung austauschen. Den Fernsehbericht des SR gibt es [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des Poliscan-Speed-Messverfahrens auch einzig auf den sog. Smear-Effekt ( das sind Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras) gestützt werden. Aus den Gründen: Der Senat neigt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererlangung der Fahreignung
Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2014 -AZ: 16 B 341/14 zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen sind: Für die Wiedererlangung der Fahreignung nach einem belegten regelmässigen Cannabiskonsum muss der Betroffene darlegen, dass er über einen längeren Zeitraum, in der Regel [...]weiterlesen
Eisbrocken von der Gegenfahrbahn – Räumfahrzeug zu schnell unterwegs
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung für Schäden entschieden, die dadurch entstanden sind, dass ein Räumfahrzeug Schnee- oder Eisbrocken aufgewirbelt hat. Im Fall fuhr der Kläger an einem Dezembermorgen mit seinem VW Transporter auf der Autobahn. Während er einen Lkw mit einer Geschwindigkeit von ca. [...]weiterlesen
Haftung bei schwerem Fahrradunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat (Urteil vom 04.07.2014, Az.: 10 U 4997/13). Das OLG hat den Klageantrag dem Grunde nach zu drei Vierteln stattgegeben. Das Landgericht München I hatte zuvor [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014
Der Fall: Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungsanzeiger, verlangsamte seine Fahrt, ordnete sich mittig ein und kam vor der Einfahrt zum Stehen. Deswegen bildete sich ein Rückstau. Nach Erfüllung seiner doppelten Rückschaupflicht bog er links ab. In diesem Moment überholte ein Motorrad, das in gleicher Fahrtrichtung unterwegs war, die [...]weiterlesen
Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Spanien gemäß der spanischen Codigo Civil gelten (Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2-15 S 9/13). In Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 20.12.2012 (Az.: 30 C 237/11 (68)) hat das Ladgericht auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur [...]weiterlesen