Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall) - siehe http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-bei-parkplatzunfall-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-28-05-2015/ ist rechtskräftig. Von der beklagten Versicherung wurde keine Berufung eingelegt. Das Urteil im Volltext erhalten Sie unter: URTEIL AG SLS vom 28.05.2015 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts [...]weiterlesen
16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen
Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes [...]weiterlesen
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. Die vollständige Stellungnahme können [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Und wieder: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Hinweis des Amtsgerichts Saarlouis vom 20.05.2015 (AZ. 26 C 929/14 (11))
Wie bereits in einem anderen Beitrag angedeutet, regulieren Versicherer bei Parkplatzunfällen oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstoßen hätten und damit je zur Hälfte Schuld seien. Dass diese Argumentation in vielen Fällen nicht zutreffend ist, zeigen auch Urteile [...]weiterlesen
Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös
In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sachverständigen bei einer Messung mit dem ES3.0 lediglich auf die Überprüfung der Plausibilität der Fotoposition oder Länge der Signalaufzeichnung oder eine Auswertung über das vom Hersteller angebotenen Online-Portal (esoData.esoDigitales.de). Weshalb sich die Überprüfung durch einen technischen Sachverständigen bei vorhandenen Zweifeln an der [...]weiterlesen
Dr. Ulrich Eberhardt verlässt die HUK-COBURG ihm folgt Rainer Neckermann
Wechsel an der Spitze der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung Coburg (ots) - Der Aufsichtsrat der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung AG hat heute Rainer Neckermann (57) mit Wirkung zum 1. September 2015 zum stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt. Er folgt Dr. Ulrich Eberhardt nach, der zum 30. September auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlässt um sich neuen Aufgaben zu widmen. Der Jurist Neckermann kam [...]weiterlesen
9. November Köln: Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement
Der erste Schadenkongress der Verkehrsanwälte für Autohäuser, Werkstätten und Sachverständige. Am 09. November 2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Mercedes-Benz-Center Köln, Mercedes-Allee 1 der 1. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Folgende Referenten konnten bereits gewonnen werden: RA Joachim Otting (Hünxe), RA Friedrich Keller (Moers), Dipl.-Ing. Thomas Firmery (Leiter [...]weiterlesen
Punkteberechnung leichter gemacht – Expertenwebinar von TÜV SÜD Pluspunkt
TÜV SÜD Pluspunkt – Expertenwebinare 2015 Nach dem großen Erfolg der ersten Webinare setzen wir unsere kostenlose Webinarreihe von TÜV SÜD Pluspunkt fort. Ein Webinar – was ist das? Ein Referent hält einen Vortrag über das Internet. Über Ihren Rechner und das Telefon können Sie live den Vortrag hören und die Präsentation sehen. Rückfragen können [...]weiterlesen
Spendenaufruf/Crowdfunding für BGH-Revision bei Vorschadenproblematik
07.08.2015: Der Aufruf ist erledigt. Die Beklagte hat den Vergleich widerrufen. Das KG wird entscheiden müssen. Allen Spendern vielen Dank, wir werden die Beträge nun zurückzahlen. Spendenaufruf/Crowdfunding Wir bitte um Ihre Mithilfe zur Änderung einer geschädigtenfeindlichen Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen! Wer bei einem Schadensersatzprozeß nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall erstmalig erfährt, daß sein Auto einen bislang unbekannten [...]weiterlesen
Der telefonierende Fahrlehrer
Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, dass der Fahrlehrer das grundsätzlich darf: "Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges." Die [...]weiterlesen