Das Amtsgericht Solingen kommt in seinem Urteil vom 02.04.2009 – 23 OWi–81 Js 2227/08 –75/08 - zu dem Ergebnis, dass bei einer Messung mittels Poliscan Speed 628215 der Beweis einer korrekten Messung nicht geführt ist, da die dem Ergebnis zugrunde liegenden Vorgänge nicht nachprüfbar sind. Die Angaben über die konkrete Lage der Messstrecke innerhalb des [...]weiterlesen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009
Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 [...]weiterlesen
LG Berlin setzt Schwelle für polizeilich angeordnete Blutproben hoch
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit Beschluss vom 23.4.2008 (Az.: 528 Qs 42/08) entschieden, dass die Anordnung der Blutentnahme durch Ermittlungsbeamte wegen Gefahr im Verzug ohne die Einholung einer richterlichen Entscheidung rechtswidrig sein kann. Nachdem die Polizei den Angeklagten nachts mit Alkohol am Steuer ertappt hatte, wurde diesem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt vom [...]weiterlesen
Wie sieht eigentlich so ein Poliscan-Messgerät aus?
Auf der Suche nach einem Bild bin ich in Wikipedia fündig geworden. Solch ein Poliscan Messgerät steht an der Schiersteiner Brücke in Wiesbaden. Urheber des Bildes ist Kandschwar Mehr zum Thema finden Sie hier.
Rücktritt: Dekra-Chef Schmid…
Rücktritt: Dekra-Chef Schmidt legt Amt nieder Klaus Schmidt, tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
TÜV Süd Punkterechner , cool…
TÜV Süd Punkterechner , cool http://www.tuev-sued.de/fuehrerschein_pruefung/aktuell_informiert/punkterechner
fiktive Abrechnung – Versicherung benennt selbe Werkstatt
fiktive Abrechnung - Versicherung benennt selbe Werkstatt, die Sachverständiger in seinm Gutachten berücksichtigt, mit günstigeren Stundensätzen. Geschädigter siegt vor Gericht, Versicherung nimmt Berufung zurück. [...]weiterlesen
Restwert plausibel? Neue BGH Entscheidung (noch nicht veröffentlicht!)
Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also [...]weiterlesen
Einnahmen der KFZ-Versicherung…
Einnahmen der KFZ-Versicherungen haben sich laut GDV verringert. Gewinn geht um 1,4 Milliarden auf etwa 1,4 Milliarden € zurück.
Mercedes verlegt C-Klasse Prod…
Mercedes verlegt C-Klasse Produktion nach Bremen und USA