Diese Aussage ist nur zum Teil richtig......... Im eingeschränkten Halteverbot darf zum Ein- und Aussteigen und zum Beladen oder Entladen zeitlich unbegrenzt gehalten werden. Aber: Wenn ein Fahrer sein Fahrzeug verlässt, um schnell noch seine Bankgeschäfte zu erledigen, dann gilt er als Parker. Ebenso wie derjenige der länger als 3 Minuten hält und beispielsweise seine [...]weiterlesen
Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen
Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen deutschen Führerschein hatte, bis dieser ihm im Jahr 2000 aufgrund eines Urteils entzogen wurde. Die Sperrfrist dauerte bis 2002. Stutzig machte nur [...]weiterlesen
Schadenfix Anwendertag am 23.04.10 – Update
Gespannt fiebern wir - wie sicher auch die freundliche Leserschaft - dem 1. Schadenfix-Anwendertag am 23.04.2010 in Mainz, Favorite Parkhotel, entgegen. Wie immer bei Premieren wird bis zur letzten Minute am ersten Auftritt gefeilt. Auch wir wollen einen weiteren Aspekt beleuchten: Die vor kurzem im Editorial der "zfs" veröffentlichte und mittlerweile als "Hillmann-Rezept" bekannte Anleitung zur [...]weiterlesen
Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!
Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät "ProViDa" gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist seit Mai 2008 im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden [...]weiterlesen
Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung nicht auf Billigreparatur einlassen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22.03.2010 – Geschäfts-Nr.: AG Wandsbeck Stundenverrechnungssätze – kann der Geschädigte nur dann bei der (fiktiven) Schadensabrechnung auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur vorauszusetzen ist. Der Schädiger muss hierbei darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in [...]weiterlesen
AG Minden entscheidet für Schwacke-Liste 23.03.2010 – 19 C 127/09
Das Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 23.03.2010 – 19 C 127/09 – entschieden, dass die für die Anmietung eines Mietwagens erforderlichen Kosten auf Grundlage des Mittelwertes zu ermitteln sind, der sich aus dem sog. Mietpreisspiegel der Fa. Euratax-Schwacke ermitteln lässt. Allein maßgeblich ist die Eingruppierung des Fahrzeuges in die sog. Schwacke-Liste. Das Gericht erteilt [...]weiterlesen
AG Wiesbaden erneut für Schwacke-Liste Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11)
Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 16.03.2010 – Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11) - zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO seiner Schätzung die sog. Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zugrunde legen darf, denn diese stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. pro schwacke ag wiesbaden
Schadensersatz nach Unfall mit LKW-Anhänger
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 (Az.:14 U 123/09) entschieden, dass ein Geschädigter bei Beschädigung eines LKW-Anhängers ein besonderes Interesse am Erhalt und somit an der Reparatur des Anhängers haben kann (Integritätsinteresse). Im Gerichtsverfahren waren Reparaturkosten des Sattelaufliegers (Anhänger) bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig. Im Streit stand die Frage, ob der [...]weiterlesen
Mindestgeschwindigkeit bei Elefanten
Nein, natürlich sind keine Elefanten im eigentlichen Sinne gemeint, sondern die bei Überholmanövern von LKW´s entstehenden Elefantenrennen. Diese sind für "Brummifahrer" notwendig für Pkw-Fahrer aber meist ein Ärgernis. Es kommt vor, dass man auf einer zweispurigen Autobahn eine halbe Ewigkeit hinter einem solchen "Elefanten" herfahren muss, weil er es einfach nicht schafft den anderen "Elefanten" [...]weiterlesen
Fristversäumnis rettet Führerschein
Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h – begangen am 13. April 2008 mit einem PKW – zu einer Geldbuße von 75,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen. Das OLG hat entschieden, dass das verhängte Fahrverbot [...]weiterlesen