schadenfix.de Rechtstipps

Schadenfix Anwendertag am 23.04.10 – Update

Verfasser: am 16. April 2010

Rechtsanwalt Jörg SchmengerGespannt fiebern wir - wie sicher auch die freundliche Leserschaft - dem 1. Schadenfix-Anwendertag am 23.04.2010 in Mainz, Favorite Parkhotel, entgegen. Wie immer bei Premieren wird bis zur letzten Minute am ersten Auftritt gefeilt. Auch wir wollen einen weiteren Aspekt beleuchten: Die vor kurzem im Editorial der "zfs" veröffentlichte und mittlerweile als "Hillmann-Rezept" bekannte Anleitung zur [...]weiterlesen

Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!

Verfasser: am 16. April 2010

Loren GrunertGestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät "ProViDa" gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist seit Mai 2008 im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden [...]weiterlesen

Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung nicht auf Billigreparatur einlassen

Verfasser: am 15. April 2010

schadenfixbloggerNach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22.03.2010 – Geschäfts-Nr.: AG Wandsbeck Stundenverrechnungssätze – kann der Geschädigte nur dann bei der (fiktiven) Schadensabrechnung auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur vorauszusetzen ist. Der Schädiger muss hierbei darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in [...]weiterlesen

AG Minden entscheidet für Schwacke-Liste 23.03.2010 – 19 C 127/09

Verfasser: am 14. April 2010

schadenfixbloggerDas Amtsgericht Minden hat durch Urteil vom 23.03.2010 – 19 C 127/09 – entschieden, dass die für die Anmietung eines Mietwagens erforderlichen Kosten auf Grundlage des Mittelwertes zu ermitteln sind, der sich aus dem sog. Mietpreisspiegel der Fa. Euratax-Schwacke ermitteln lässt. Allein maßgeblich ist die Eingruppierung des Fahrzeuges in die sog. Schwacke-Liste. Das Gericht erteilt [...]weiterlesen

AG Wiesbaden erneut für Schwacke-Liste Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11)

Verfasser: am 14. April 2010

schadenfixbloggerDas Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 16.03.2010 – Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11) - zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO seiner Schätzung die sog. Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zugrunde legen darf, denn diese stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. pro schwacke ag wiesbaden

Schadensersatz nach Unfall mit LKW-Anhänger

Verfasser: am 13. April 2010

Loren GrunertDas OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 (Az.:14 U 123/09) entschieden, dass ein Geschädigter bei Beschädigung eines LKW-Anhängers ein besonderes Interesse am Erhalt und somit an der Reparatur des Anhängers haben kann (Integritätsinteresse). Im Gerichtsverfahren waren Reparaturkosten des Sattelaufliegers (Anhänger) bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig. Im Streit stand die Frage, ob der [...]weiterlesen

Mindestgeschwindigkeit bei Elefanten

Verfasser: am 9. April 2010

Loren GrunertNein, natürlich sind keine Elefanten im eigentlichen Sinne gemeint, sondern die bei Überholmanövern von LKW´s entstehenden Elefantenrennen. Diese sind für "Brummifahrer" notwendig für Pkw-Fahrer aber meist ein Ärgernis. Es kommt vor, dass man auf einer zweispurigen Autobahn eine halbe Ewigkeit hinter einem solchen "Elefanten" herfahren muss, weil er es einfach nicht schafft den anderen "Elefanten" [...]weiterlesen

Fristversäumnis rettet Führerschein

Verfasser: am 6. April 2010

Loren GrunertIm entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h – begangen am 13. April 2008 mit einem PKW – zu einer Geldbuße von 75,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen. Das OLG hat entschieden, dass das verhängte Fahrverbot [...]weiterlesen

BUSSGELDKATALOG kostenlos für Ihre Anwaltshomepage

Verfasser: am 1. April 2010

Dominik BachAlle Verkehrsanwälte können sich freuen. Der aktuelle Bußgeldkatalog darf kostenfrei mit der eigenen Kanzleihomepage verlinkt werden. Die Zugriffszahlen zeigen: Mandanten -und solche die es werden wollen- lieben kostenlose Mehrwertangebote im Internet. Damit sich nun nicht jeder Verkehrsjurist einen eigenen Bußgeldkatalog erstellen muss, stellen wir unseren kostenfrei zur Verfügung. Einen professionellen Button gibt es gratis dazu [...]weiterlesen

Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?

Verfasser: am 30. März 2010

Loren GrunertEin Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 44 km/h eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden ist. Er hat den Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Beweisverwertungsverbot bei Tempokontrolle durch Nichtbeamten? Der Betroffene [...]weiterlesen