Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 16.03.2010 – Aktenzeichen: 91 C 4877/09 (11) - zu dem Ergebnis, dass das Gericht im Rahmen von § 287 ZPO seiner Schätzung die sog. Schwacke-Liste Automietpreisspiegel zugrunde legen darf, denn diese stellt eine geeignete Schätzgrundlage dar. pro schwacke ag wiesbaden
Schadensersatz nach Unfall mit LKW-Anhänger
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 (Az.:14 U 123/09) entschieden, dass ein Geschädigter bei Beschädigung eines LKW-Anhängers ein besonderes Interesse am Erhalt und somit an der Reparatur des Anhängers haben kann (Integritätsinteresse). Im Gerichtsverfahren waren Reparaturkosten des Sattelaufliegers (Anhänger) bis zum 1,3 fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig. Im Streit stand die Frage, ob der [...]weiterlesen
Mindestgeschwindigkeit bei Elefanten
Nein, natürlich sind keine Elefanten im eigentlichen Sinne gemeint, sondern die bei Überholmanövern von LKW´s entstehenden Elefantenrennen. Diese sind für "Brummifahrer" notwendig für Pkw-Fahrer aber meist ein Ärgernis. Es kommt vor, dass man auf einer zweispurigen Autobahn eine halbe Ewigkeit hinter einem solchen "Elefanten" herfahren muss, weil er es einfach nicht schafft den anderen "Elefanten" [...]weiterlesen
Fristversäumnis rettet Führerschein
Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h – begangen am 13. April 2008 mit einem PKW – zu einer Geldbuße von 75,00 Euro verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen. Das OLG hat entschieden, dass das verhängte Fahrverbot [...]weiterlesen
BUSSGELDKATALOG kostenlos für Ihre Anwaltshomepage
Alle Verkehrsanwälte können sich freuen. Der aktuelle Bußgeldkatalog darf kostenfrei mit der eigenen Kanzleihomepage verlinkt werden. Die Zugriffszahlen zeigen: Mandanten -und solche die es werden wollen- lieben kostenlose Mehrwertangebote im Internet. Damit sich nun nicht jeder Verkehrsjurist einen eigenen Bußgeldkatalog erstellen muss, stellen wir unseren kostenfrei zur Verfügung. Einen professionellen Button gibt es gratis dazu [...]weiterlesen
Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?
Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 44 km/h eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden ist. Er hat den Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Beweisverwertungsverbot bei Tempokontrolle durch Nichtbeamten? Der Betroffene [...]weiterlesen
Blaublüter können aufatmen: Daimlers Blutttests verstoßen gegen Datenschutz
Daimler verstößt gegen Datenschutz Daimler verstößt mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gegen den Datenschutz. Ein Bußgeld muss der Autobauer aber nicht bezahlen. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Untersuchungen zu verändern, teilte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Vor allem Blut- und Urinuntersuchungen dürften nur [...]weiterlesen
Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?
Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen
AG Köln: auch bei fiktiver Abrechnung sind die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt anzusetzen
Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung Das Amtsgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 09.02.2010 – 262 C 474/08 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist auch deswegen unzumutbar, da [...]weiterlesen
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Urteil vom 03.03.2010 – Geschäftsnummer: 207 C 463/09 – entschieden, dass das Zivilgericht an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht nicht gebunden ist. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem beklagten [...]weiterlesen