Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig Teil 2 Am 15.09.2010 hatte ich Teil 1 zu dieser Thematik verfasst unter http://www.schadenfixblog.de/korrespondenz-mit-rechtsschutzversicherung-in-verkehrsrechtlichen-angelegenheiten-ist-erstattungsfahig/ Mittlerweile wurde ich noch auf ein weiteres Urteil hingewiesen, und zwar vom AG Oberndorf: Urteil vom 12.11.2009 zu 3 C 698/08. Auch das AG Oberndorf hat unproblematisch die Kosten für die Einholung der [...]weiterlesen
O gezapft is`- na dann Prost !
Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss . Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. Nach einem Besuch auf dem Oktoberfest [...]weiterlesen
BVerwG: Lkw – Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig
Das BverwG hatte am 23.09.2010 über Klagen eines Fuhrunternehmers zu entscheiden, die sich gegen verschiedene Überholverbote für Lastkraftwagen auf bestimmten Autobahnabschnitten richteten. Sie betrafen die A7, A8 (Ost) und die A45. Ein Großteil der angegriffenen Überholverbote sah das BVerwG als rechtmäßig an. Quelle: Pressemeldung des BverwG Nr. 84/2010 vom 23.09.2010 as Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat [...]weiterlesen
Die schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung:
Die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung setzt voraus, dass der Unfall dem Versicherungsunternehmen gegenüber binnen einer Woche nach dem Unfall angezeigt wird. Insoweit handelt es sich um eine Obliegenheit, deren Verletzung zum Leistungsausschluss führen kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.2.2010 (12 U 175/09) darauf hingewiesen, dass die Frist in jedem Fall mit "dem [...]weiterlesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den eigenen Anwalts, wenn auch der eigene Kfz-Haftpflichtversicherer anwaltlich vertreten ist
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Bestellung eines eigenen Anwalts für Klage und Widerklage, wenn auch der eigene Kfz-Haftpflichtversicherer anwaltlich vertreten ist Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.08.2010 - Aktenzeichen: 7 C 59/09 – entschieden, dass die Kosten für die Bestellung eines eigenen Anwalts sowohl für die Klage als auch für die Widerklage durch [...]weiterlesen
Das Restwertangebot bei Totalschaden
Wenn die Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert liegen, ist ein Totalschaden gegeben, bei dem der Geschädigte bei einem Alleinverschulden des Unfallgegners die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert erstattet bekommt. Der Restwert des Fahrzeuges wird regelmäßig durch den beauftragten Sachverständigen bestimmt, der sich bei der Bestimmung an "dem allgemeinen regionalen Markt" orientiert. Der Bundesgerichtshof als das höchste [...]weiterlesen
Unterlassungsanspruch – Nachbar blockiert die Garagenzufahrt
Wer mehrfach den PKW vor der Garage des Nachbarn parkt, beeinträchtigt den nachbarlichen Besitz und das Eigentum. Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Unterlassen zu. Im betreffenden Fall hatte das Amtsgericht München (AZ 241 C 7703/09) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Nachbarin stellte immer wieder den PKW vor der Garage des Klägers ab und [...]weiterlesen
Zinsschaden: Auch Kleinvieh macht Mist-2.Teil
Die Presse berichtete gerade darüber, das Banken horrende Zinsen verlangen, sofern Dispositionskredite in Anspruch genommen werden (angeblich hat jeder 11. Kontoinhaber sein Konto überzogen). Für die Schadensregulierung bedeutet dies, unter keinen Umständen Zins- und Finanzierungsschäden zu vergessen. Wichtig: Der Wertersatz bei einem Totalschaden unterliegt der sofortigen Verzinsung nach § 849 BGB, allerdings erst nach Ablauf [...]weiterlesen
BGH: Begriff „Vorführwagen“ enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs
Dieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile im Jahre 2005 verkauft wurde. Im Kaufvertrag wurde angegeben: der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung [...]weiterlesen
Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig
Seit Mai 2008 gibt es mindestens 11 Gerichtsurteile, die die Kosten der Führung der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung des Unfallgeschädigten (eigene Angelegenheit) als erstattungsfähig ansehen. Da auch die Kosten der Korrespondenz mit der Vollkaskoversicherung und mit der Unfallversicherung des Mandanten als ersatzfähige Schadenspositon angesehen werden, rege ich an, dass die Anwaltschaft dazu übergeht, nach entsprechender [...]weiterlesen