BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 61/09 – Urteil vom 15.09.2010: Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte von einem Händler für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwag… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig
VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 1332/09.NW – Urteil vom 10.08.2010: Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – Urteil vom 05.07.2010: Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer“, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht (AG) wegen fahrlässig… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schuldfrage bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 14/10 – Urteil vom 07.05.2010: Kommt es beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge, die gleichzeitig ausparken, zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken. Nach Mitteilung der der Verkehrsan… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz
Ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, hat Auswirkungen auf das Bußgeld. [...]weiterlesen
„Blaulichtsteuer“ – (k)ein Aprilscherz ?!
Das ist kein verfrühter Aprilscherz: in Hamburg wird zum Jahreswechsel eine "Servicegebühr" von 40 EUR fällig, wenn bei reinen Blechschäden die Polizei zum Unfallort gerufen wird. Die "Servicegebühr" soll der Unfallverursacher bezahlen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Kosten von dem KH-Versicherer des Verursachers zu übernehmen sind. Sollte das Modell bundesweit Schule machen, sind neue Problemfelder [...]weiterlesen
Kaskoschaden: Was Ihnen die Versicherung nicht erzählt! Teil II
Fortsetzung von Teil I Erleidet der Versicherungsnehmer nach einem Kaskoschaden erneut einen unverschuldeten Unfall und wird sein Fahrzeug dabei nicht unerheblich beschädigt, muss er sich ggf. im Rahmen der entwickelten Grundsätze der Schadensminderungspflicht, wie sie sich aus der VW-Entscheidung des BGH ergeben, nunmehr (erneut) auf eine freie Werkstatt verweisen lassen und kann ggf. (erneut) [...]weiterlesen
Kaskoschaden: Was Ihnen die Versicherung nicht erzählt! Teil I
Im Zuge des Kostendrucks haben viele Versicherer das Instrument der Werkstattbindung in Ihre Kaskoverträge eingearbeitet, z.B. Kasko-Select oder Kasko-Spezial. Dafür gewähren Sie den Kunden erhebliche Beitragsnachlässe. Die Fahrzeuge werden nun nicht mehr bei markengebundenen, sondern bei „freien“ Werkstätten repariert, oft verbunden mit der Gestellung eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer der Reparatur und sonstigen „Zugaben“. Im [...]weiterlesen
Werkstattwahl? BGH: VW-Entscheidung
Haben Geschädigte nach einem unverschuldeten Unfall das Recht eine markengebundene Werkstatt zu beauftragen?
[...]weiterlesen
Motorradsturz aufgrund verirrten Fußballs und die Verkehrssicherungspflicht eines Fußballvereins
Das Landgericht Detmold hatte in dem Verfahren v. 20.10.10, AZ 12 O172/09 über einen Sturz eines Motorradfahrers wegen eines “verirrten” Fußballs zu entscheiden. Sachverhalt: Der Motorradfahrer befuhr mit seinem fabrikneuen Motorrad Suzuki mit circa 25 km/h eine Straße, welche an ein Sportplatzgelände angrenzt. Dort ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h. Das Sportplatzgelände ist an der [...]weiterlesen