Ein nicht seltenes Problem im Zusammenhang mit dem Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung: Nach dem Neuabschluss des Versicherungsvertrages geht die Versicherungspolice zu und wird in die Ecke gelegt, wo sie vergessen wird. Kommt es vor der Bezahlung der Erstprämie zu einem Unfall, versucht die eine oder andere Versicherung den Schaden beim eigenen Versicherungsnehmer zu regressieren, indem sie sich [...]weiterlesen
Abschleppkosten -keine Pflicht des Geschädigten zur Marktforschung
Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen
Verkehrsrecht im Winter
Winterreifenpflicht, Bußgeld [...]weiterlesen
Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO
Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.
Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben...
M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.
Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung [...]weiterlesen
Wie schnell muss eine Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zahlen?
Die Situation ist uns allen bekannt: nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte schnell wieder mobil werden. Hierzu braucht er eine zügige Leistung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die aber meistens auf sich warten lässt. Wie lange darf sich eine Haftpflichtversicherung Zeit lassen? Dieser Entscheidung haben sich in jüngster Zeit die OLG Stuttgart und München gewidmet. Das OLG Stuttgart [...]weiterlesen
Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr
Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Nötigung im Straßenverkehr – geht schneller als man denkt
Der Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr wird oft und gerne unterschätzt. Da kann der Streit um eine Parklücke beim Weihnachtseinkauf durchaus zu einer Verurteilung führen.
Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt vor wenn das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeuges durch verkehrswidriges Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren wie es will und wie es die Verkehrslage zulässt (KG in DAR 1969,81). Beispiele für Nötigungshandlungen im Straßenverkehr -auch auf dem Parkplatz:
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Rotlichtverstoß – Bußgeld und Fahrverbot droht
An die Ampel herangefahren, gedacht - ich schaffs noch - und dann hat es geblitzt? Jetzt kann es teuer werden und den Führerschein kosten. Mindestens 3 Punkte in Flensburg gibt es noch dazu. Wer bei Rot über die Ampel gefahren ist, für den wird es also teuer. Doch es sind Auswege möglich. Entscheidend für [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – nicht immer droht Fahrverbot und Alleinhaftung bei Unfall
Wer bei rotem Lichtzeichen eine Ampel überfährt und dabei einen Unfall verursacht, haftet regelmäßig allein und zudem droht ihm auch noch ein Fahrverbot. Doch das muss nicht immer gelten. Denn es sind auch Konstellationen denkbar, bei denen sich ein Verschulden des Unfallgegners auswirkt. Dies gilt zum Beispiel für den Fall der gerade in Städten häufiger [...]weiterlesen