Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Nötigung im Straßenverkehr – geht schneller als man denkt
Der Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr wird oft und gerne unterschätzt. Da kann der Streit um eine Parklücke beim Weihnachtseinkauf durchaus zu einer Verurteilung führen.
Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt vor wenn das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeuges durch verkehrswidriges Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren wie es will und wie es die Verkehrslage zulässt (KG in DAR 1969,81). Beispiele für Nötigungshandlungen im Straßenverkehr -auch auf dem Parkplatz:
[...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – Bußgeld und Fahrverbot droht
An die Ampel herangefahren, gedacht - ich schaffs noch - und dann hat es geblitzt? Jetzt kann es teuer werden und den Führerschein kosten. Mindestens 3 Punkte in Flensburg gibt es noch dazu. Wer bei Rot über die Ampel gefahren ist, für den wird es also teuer. Doch es sind Auswege möglich. Entscheidend für [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
Rotlichtverstoß – nicht immer droht Fahrverbot und Alleinhaftung bei Unfall
Wer bei rotem Lichtzeichen eine Ampel überfährt und dabei einen Unfall verursacht, haftet regelmäßig allein und zudem droht ihm auch noch ein Fahrverbot. Doch das muss nicht immer gelten. Denn es sind auch Konstellationen denkbar, bei denen sich ein Verschulden des Unfallgegners auswirkt. Dies gilt zum Beispiel für den Fall der gerade in Städten häufiger [...]weiterlesen
LG Mannheim zur Gleichwertigkeit der Reparatur durch freie Werkstatt bei fiktiver Regulierung
Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.10.10, AZ 1 S 163/09 der im Rahmen einer fiktiven Regulierung erhobenen Forderung auf Abrechnung auf Basis der im Sachverständigengutachten ermittelten Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt eine Absage erteilt.
Der Leitsatz:
[...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?
Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.
Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:
[...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit
Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis gespeichert. Punkte werden gerne unterschätzt... Auch wenn auf den ersten Blick ein Bußgeld in Höhe von beispielsweise 90,- EUR als verschmerzbar erscheint; werden die damit verbundenen Punkte oft – [...]weiterlesen
Knöllchen Rekord in Berlin
Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin. Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 500 Euro eingenommen. Grund für die Steigerung waren vor allem die Blitzer Knöllchen(über 2000 am Tag). Wie schon in diesem Blog von Verkehrsrechtsanwälten berichtet, lohnt es sich die Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, da sich immer wieder Messfehler einschleichen. [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 1: Wartepflicht
Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen? Wie lange bemisst sich im Allgemeinen die Wartepflicht? Jedem Unfallbeteiligten, d.h. jedem, dessen Verhalten unabhängig seines Verschuldens zur Verursachung eines Unfalls beigetragen hat, obliegt eine passive Feststellungspflicht. Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort, genügt zunächst das bloße Warten. Sie können zwar Nachbarn oder andere Hausbewohner aufsuchen, sind [...]weiterlesen