In den letzten Wochen mußte ich vermehrt feststellen, dass angeblich Schadengutachten bei der gegnerischen Versicherung nicht ankommen. Insbesondere bei zwei großen Versicherern kommt das verdächtig häufig vor. Erst wenn unter Klagandrohung eine letzte Frist gesetzt wird, meldet sich der Sachbearbeiter und teilt mit, dass das Gutachten nicht bei ihm eingegangen ist und er deshalb nicht [...]weiterlesen
Schäden durch Dachlawinen
Das Urteil fällt pünktlich zum Winterwetter: Für können Hauseigentümer in die Mithaftung genommen werden. Sie müssen beispielsweise Parkplätze zwar nicht sperren, aber zumindest mit Warnhinweisen versehen. Das befand das Landgericht Detmold in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung (Az.: 10 S 121/10, 10 S 135/10). Im Februar 2010 war eine Masse aus Schnee und Eis auf [...]weiterlesen
Späte Gerechtigkeit: Geschädigter erhält 8 Jahre nach Unfall Schmerzensgeld
8 Jahre nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten nun ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Der Unfall ereignete sich 2002. Das Urteil über den Anspruch auf Schmerzensgeld wurde im Dezember 2010 gefällt. Zunächst wurde dem Geschädigten das Schmerzensgeld versagt. Das Gericht hatte ihm eine Mitschuld an den Verletzungen gegeben, weil er nicht ordnungsgemäß angeschnallt gewesen sei. Nach [...]weiterlesen
Schmerzensgeld
neues Autorenteam der Hacks Schmerzensgeldtabelle Nachdem die Autoren Ring und Böhme über viele Jahre die Schmerzensgeldtabelle betreut haben, wird diese ab der 30. Auflage von den beiden neuen Autoren Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker weiterbearbeitet. Die beiden Autoren sind auf die Einsendung interessanter Entscheidungen zum Schmerzensgeld angewiesen. Aus diesem Grunde [...]weiterlesen
Parken auf Schnee (Urteil)
Der Kläger stellte seinen Volvo gegen 11.00 Uhr in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten rechtsseitig der Hotelzufahrt ab, welche eine Steigung von 10 % aufweist. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 5: Versicherungsschutz
Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die [...]weiterlesen
OLG Hamm: Verschneite Verkehrszeichen verlieren Wirksamkeit
Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 - III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient.Gegenstand des Verfahrens war die mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes. Der Autofahrer gab an, dieses Schild nicht gesehen zu haben, weil es wegen Baumwuchs nicht [...]weiterlesen
Lasersäulen: Vorsicht geboten
Auch die "in Mode" kommenden Geschwindigkeitsmessanlagen in Säulenform, wie sie beispielsweise in Stuttgart und Böblingen verwendet werden, sind mit einer Software bestückt, die nach wie vor zu kritischen bzw. falschen Messungen führen könnte. Hier bedarf es der Prüfung, ob die vor dem 21.7.2010 von der PTB zugelassene Software- Fassung handelt oder nicht. Über den Autor: Martin [...]weiterlesen
Verweisung auf Werkstätte mit Sonderkonditionen
Nicht wenige Haftpflichtversicherer versuchen, ihre Zahlungspflichten dadurch zu minimieren, dass sie dem Geschädigten suggerieren, er müsse sein Fahrzeug in einer Werkstatt reparieren lassen, die der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen bietet. Diesem Ansinnen hat das Amtsgericht Ansbach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es verweist dabei auf die Entscheidung des BGH vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09), der ausführt, [...]weiterlesen
Neue Regelungen, die Autofahrer kennen sollten
Unter dem Titel "Neue Regelungen, die Sie kennen sollten" hat die Bundesregierung auf ihrer Homepage eine Reihe von Neuerungen aus verschiedenen Bereichen z.B. Gesundheitswesen, Steuern, Familie vorgestellt. Hier 6 Punkte, die Autofahrer in Zukunft kennen sollten: 1. Winterreifenpflicht Seit 04.12.2010 gilt die sogenannte Winterreifenpflicht über die hier im Blog schon ausführlich diskutiert wurde. 2. Serienmäßiges [...]weiterlesen